Das Konzept Staatliche Investitionsprogramme im Vergleich

Kommentare, Konzepte und Leitbilder

Latouche spricht sich in seinem politischen Programm für ein Moratorium großer Infrastrukturprojekte aus. Diese sind zwar in der Regel staatlich finanziert, dennoch geht Latouche nicht direkt auf die Bedeutung staatlicher Investitionen für eine Transformation ein. Die Produktion soll laut Latouche zwar restrukturiert werden. Diese Restrukturierung geht jedoch mit der Frage nach der Überwindung des Kapitalismus einher und stellt nicht unbedingt ein staatliches Umbauprogramm dar. Latouche setzt zwar auf Anreize seitens des Staates, dieser stellt jedoch selbst keinen selbst aktiv werdenden Akteur einer Transformation dar. Eine eindeutige Zuordnung ist daher nicht möglich.1

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OECD: Towards Green Growth

Kommentare, Konzepte und Leitbilder

Die OECD hat ihre Studie „Towards a Green Growth“ erstellt, um aufzuzeigen, dass Umwelt- und Wachstumspolitik nicht im Widerspruch zueinander stehen müssen. Die Klima- und Umweltkrise bedrohe das gewohnte Wachstum langfristig. Zugleich müsse eine Antwort auf kurzfristige Krisen wie Arbeitslosigkeit, Staatsdefizite und Inflation gefunden werden. Daher müsse die Wachstumsstrategie der OECD „grüner“ werden. Es werde eine veränderte Produktions- und Konsumweise benötigt und ein neues Verständnis von Fortschritt. Der anstehende Wandel könne nicht national, sondern nur international bewältigt werden. Dabei stünden unternehmerische Innovationen weiterhin im Mittelpunkt, müssten aber durch nicht-technische Innovationen ergänzt werden wie neue Arbeits- und Unternehmensstrukturen, oder eine veränderte Stadt- und Infrastrukturplanungen.1

UNEP: Towards a Green Economy

Kommentare, Konzepte und Leitbilder

Das UNEP hat seine Studie „Towards a Green Economy“ im Vorfeld von Rio+20 erstellt. Seine Analyse richtet sich sowohl an marktwirtschaftlich gelenkte als auch über den Staat gesteuerte Wirtschaftssysteme. Die Grüne Ökonomie soll eine Antwort auf die Krise der vorherrschenden Ökonomie sein, deren Krise sich nicht zuletzt in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise manifestiere. Die Grüne Ökonomie zeichne sich dadurch aus, dass sie materiellen Wohlstand schaffe, ohne Umweltgefahren, ökologischen Mangel und soziale Ungleichheiten zu produzieren.1

Konzepte sozial-ökologischer Transformation

Konzepte und Leitbilder, Thesen

Im Diskurs um eine sozial-ökologische Transformation werden diverse Konzepte diskutiert. Jedes dieser Konzepte soll dazu beitragen die multiple Krise zu lösen. In diesem Kapitel wird eine Auswahl dieser Konzepte dargestellt. Diese Auswahl basiert auf der Durchsicht zahlreicher Aufsätze zur Transformation (vgl. Kapitel 4.2). Dargestellt werden dabei diejenigen Konzepte, die auf Grund ihrer Rezeption eine gewisse Relevanz innerhalb des Transformationsdiskurses haben. Die Literaturdurchsicht konnte jedoch nicht erschöpfend geleistet werden, so dass die Auswahl auf den Beobachtungen eines Ausschnitts des Transformationsdiskurses beruht (siehe Tabelle 2 im Anhang). Keine Berücksichtigung finden Transformationskonzepte, welche auf Marktmechanismen und technologische Innovationen setzen, da sich die sozial-ökologische Transformation gerade dadurch auszeichnet, dass sie über diese beiden Konzepte hinausgeht.

Sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft – vom Wachstum im Wahlprogramm der LINKE

Kommentare

Am 22. September findet die Bundestagswahl statt. In den letzten zwei Jahren haben sich alle im Bundestag vertretenen Parteien innerhalb der Enquetekommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ mit der Bedeutung von Wachstum in und für unsere Gesellschaft auseinandergesetzt. Inwiefern finden sich die Erkenntnisse der Enquetekommission in den Programmatiken der jeweiligen Parteien? Zum Ende der Enquete sammelten sich die Oppositionsparteien SPD, LINKE und Grüne unter der Forderung nach einer sozial-ökologischen Transformation, während CDU, CSU und FDP eine Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft als Lösung für die multiple Krise ansahen. Wie interpretieren nun die Parteien die jeweiligen Strategien einer sozial-ökologischen Transformation beziehungsweise einer Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft? Diese Fragen werde ich in den folgenden Beiträgen diskutieren, indem ich die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien auf die Fragen hin analysiere. In diesem Beitrag beginne ich mit dem Wahlprogramm der LINKE.