Das Konzept Partizipation im Vergleich

Kommentare, Konzepte und Leitbilder

Latouche sieht die Entwicklung von selbst organisierten Bioregionen in der Tradition einer Kommunenbewegung. Diese stünden jedoch in dem demokratischen Dilemma, dass sich durch ihre lokale Verankerung zwar demokratische Kontrolle vereinfache, sich zugleich aber auch ihre Einflussmöglichkeiten reduzierten, indem sie sich auf ihre Region beschränkten. Entscheidend sei jedoch nicht die Ausweitung der Einflussmöglichkeiten, sondern die Existenz lokaler Projekte, in welchen partizipativ eine Region im Interesse der Allgemeinheit bewahrt werde. Nicht die Größe des Territoriums sei entscheidend, sondern ob die Identität global oder lokal sei. Partizipative Kommunen nehmen bei Latouche demnach eine wichtige Rolle beim Wandel zu einer sozial und ökologisch nachhaltigen Gesellschaft ein.1

Paech kritisiert die gegenwärtigen „Konsumdemokratien“. Diese erschwerten einen politisch unterstützten gesellschaftlichen Wandel, da Regierungen keine politischen Maßnahmen verabschieden könnten, welche den Konsum einschränkten. Paech hält jedoch keine entsprechende Veränderung der demokratischen Institutionen für notwendig, sondern stellt Lebensstilfragen in den Vordergrund. Erst wenn sich der Lebensstil ändere, könne die Politik sich ebenfalls ändern. Paech appelliert demnach an das Verantwortungsbewusstsein der Individuen, nicht jedoch für mehr demokratische Partizipation. Ihm kann daher ein neutrale Position zum Konzept der Partizipation zugeschrieben werden, auch wenn eine eindeutige Zuordnung nicht möglich ist.2

Miegel betont angesichts eines schwächer werdenden Staates ebenfalls die Eigenverantwortung der Individuen und Gemeinschaften. Insbesondere die Familie entfalte in der Transformation ihre Stärke. Gesellschaftliches Engagement müsse viele Aufgaben des Staates übernehmen. Miegel orientiert sich folglich am Subsidiaritätsprinzip, nach welchem der Staat erst dann herangezogen wird, wenn die darunterliegende Ebene eine Aufgabe nicht mehr leisten kann. Miegel fordert auch striktere Kriterien für Zuwanderung und Einbürgerung. Hiermit wird demokratische Teilhabe in Abhängigkeit von der Nationalität sogar tendenziell erschwert. Zu Partizipation positioniert sich Miegel jedoch nicht. Tendenziell kann mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip von einer neutralen Position ausgegangen werden, auch wenn eine eindeutige Zuordnung nicht möglich ist.3

Für das ISM ist ein demokratischer Wandel hingegen zentral. Eine Erneuerung der Demokratie bildet eine von drei Dimensionen der Transformationsstrategie des ISM. Diese müsse insbesondere um partizipative Elemente und Formen der Wirtschaftsdemokratie ergänzt werden. Die Transformation könne nicht einfach durchgesetzt werden, sondern müsse demokratisch erstritten werden, hierzu bedürfe es der Erneuerung der Demokratie. In diesem Zusammenhang werden auch gleich Rechte unabhängig von der Staatsbürgerschaft vorgesehen. Hierin liegt das ISM im Widerspruch zu Miegel. Eine Erneuerung der Demokratie ist beim ISM eingebettet in eine Stärkung des Öffentlichen. Insbesondere die Energiewirtschaft und Banken müssten vergesellschaftet beziehungsweise stärker demokratisch kontrolliert werden. Generell sei eine stärkere betriebliche Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der sozial-ökologischen Transformation notwendig. Über betriebliche Mitbestimmung hinaus sei die Etablierung von Wirtschafts-, Sozial- und Umwelträten ein wichtiger Bestandteil einer Wirtschaftsdemokratie. Partizipation nimmt beim ISM entsprechend eine große Bedeutung ein.4

Auch der WBGU nimmt den Diskurs um einen Wandel der Demokratie auf und spricht sich für die Etablierung von Zukunftskammern aus. In diesen säßen zufällig ausgewählte Vertreter, welche die Interessen künftiger Generationen vertreten sollen. Diese Form partizipativer Demokratie bliebe jedoch ohne Initiativrecht und soll vor allem den öffentlichen Diskurs institutionalisieren. Darüber hinaus ist für den WBGU eine Demokratisierung internationaler Institutionen zentral. Der WBGU fordert einen „gestaltenden Staat“. Dieser müsse sich Klimaschutz zum Staatsziel setzen und mehr Partizipationsmöglichkeiten bieten. Der WBGU spricht sich folglich ebenfalls für mehr Partizipation aus.5

Die OECD betont ebenfalls die Bedeutung staatlicher Institutionen für einen gesellschaftlichen Wandel. Langfristige Ziele wie eine Green Growth Strategie müssten jedoch von den Wahlperioden entkoppelt werden. Dies könne durch unabhängige Institutionen ähnlich einer Zentralbank geschehen. Die Unabhängigkeit stärke die Glaubwürdigkeit der Institution, was zu höheren Investitionen in eine grüne Ökonomie führen könne. Demokratische Einflussmöglichkeiten würden hiermit jedoch eher eingeschränkt als ausgeweitet. Die Transformationsstrategie der OECD geht daher in Richtung einer Einschränkung demokratischer Beteiligung.6

Das UNEP sieht demokratische Rechenschaftspflichtigkeit als einen Baustein für die Etablierung ökologischer Verantwortlichkeit. Wandel benötige starke demokratische Institutionen und viel Zeit. Derweil könnten zivilgesellschaftliche Bewegungen bereits kurzfristige Ziele realisieren. Um deren Engagement für die Transformation zu fördern, seien Transparenz und lokale Projekte wichtig. Mehr demokratische Partizipation wird hingegen nicht thematisiert, so dass eine Zuordnung zu diesem Konzept nicht möglich ist.7

Demokratische Partizipation wird vom ISM, dem WBGU und Latouche als wichtiger Bestandteil einer erfolgreichen Transformation gesehen. Das UNEP hebt ebenfalls die Bedeutung demokratischer Institutionen hervor. Bei ihr beschränkt sich Partizipation jedoch darauf über den Prozess der Transformation transparent zu informieren. Die OECD betont hingegen die Unzuverlässigkeit und Unglaubwürdigkeit demokratischer Mitbestimmung angesichts des Dilemmas aus kurzfristigen Meinungsschwankungen und den langfristigen Zielen einer Transformation. Paech und Miegel berufen sich angesichts eines überforderten Nationalstaats hingegen tendenziell auf das Subsidiaritätsprinzip. Demokratische Partizipation wird hier ersetzt durch direkte Verantwortlichkeit der Familie beziehungsweise der Individuen.

1Vgl. zu diesem Absatz Latouche (2009), S. 44 ff.

2Vgl. zu diesem Absatz Paech (2012), S. 139 ff.

3Vgl. zu diesem Absatz Miegel (2010), S. 205 ff.

4Vgl. zu diesem Absatz ISM (2011), S. 10 und S. 16 ff.

5Vgl. zu diesem Absatz WBGU (2011), S. 10 und S. 295.

6Vgl. zu diesem Absatz OECD (2011a), S. 74.

7Vgl. zu diesem Absatz UNEP (2011a), S. 477 ff.

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