Das Konzept Staatliche Investitionsprogramme im Vergleich

Kommentare, Konzepte und Leitbilder

Latouche spricht sich in seinem politischen Programm für ein Moratorium großer Infrastrukturprojekte aus. Diese sind zwar in der Regel staatlich finanziert, dennoch geht Latouche nicht direkt auf die Bedeutung staatlicher Investitionen für eine Transformation ein. Die Produktion soll laut Latouche zwar restrukturiert werden. Diese Restrukturierung geht jedoch mit der Frage nach der Überwindung des Kapitalismus einher und stellt nicht unbedingt ein staatliches Umbauprogramm dar. Latouche setzt zwar auf Anreize seitens des Staates, dieser stellt jedoch selbst keinen selbst aktiv werdenden Akteur einer Transformation dar. Eine eindeutige Zuordnung ist daher nicht möglich.1

Auch Paech trifft keine eindeutige Aussage bezüglich staatlicher Investitionsprogramme und lässt damit offen, wie der Umbau des Wirtschaftssystems gestaltet werden soll. Paech betont jedoch die Problematik absoluter Entkopplung. Diese scheitere daran, dass selbst dann, wenn effizientere und konsistentere Produkte und Produktionsweisen bereitstünden, immer noch die alten Produkte und Produktionsweisen zurückblieben und deren Austausch in Form eines Strukturwandels riesige Entsorgungsmassen zurückließe. Diese Skepsis gegenüber Möglichkeiten einer absoluten Entkopplung richtet sich indirekt auch gegen staatliche Investitionsprogramme, welche gerade diesen Strukturwandel gestalten sollen. Vielmehr fordert Paech ein Reduktionsprogramm zum Rückbau von Infrastrukturen. Der Tendenz nach lehnt Paech das Konzept staatliche Investitionsprogramme demnach ab, allerdings wird die Rolle des Staates nicht eindeutig beschrieben.2

Miegel geht hingegen nicht auf das Konzept staatlicher Investitionsprogramme ein. Der Umbau beziehungsweise Rückbau der Infrastruktur wird von Miegel nicht thematisiert. Zwar geht Miegel im Allgemeinen davon aus, dass die Leistungsfähigkeit des Staates zurückgehen werde und an die Stelle des Staates immer stärker der Gemeinsinn treten müsse, jedoch bezieht Miegel sich hierbei vor allem auf das Sozialsystem und nicht auf staatliche Investitionsprogramme.3 Eine Zuordnung lässt sich demnach nicht vornehmen.

Das ISM hält einen Investitionsschub in erneuerbare Energien, schadstofffreie Ressourcen und eine Steigerung der Ressourcenproduktivität für eine notwendige Voraussetzung des sozial-ökologischen Umbaus. Zu Beginn der sozial-ökologischen Transformation stünde ein großes Investitionsprogramm, welches die Bedingungen für eine nachhaltige Wirtschaftsweise schaffe. Durch Instrumente ähnlich dem EEG sollen dabei private Investitionen befördert werden. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Transformationsstrategie sind zudem Investitionen in öffentliche Güter und die soziale Infrastruktur. Die Einstellung zum Konzept staatlicher Investitionsprogramme ist demnach eindeutig positiv.4

Der WBGU fordert Investitionen für eine klimaverträgliche Zukunft zu beschleunigen. Insbesondere soll in nachhaltige Energie- und Landnutzungssysteme investiert werden. Dabei stehen zwar private Investitionen im Vordergrund, jedoch soll der Staat unterstützend mitwirken. Über eine Bepreisung von CO2-Emmissionen sollen neue staatliche Mittel für Investitionen erzielt werden. Zugleich sollen darüber auch Anreize zu CO2-neutralen Investitionen gesetzt werden. Dem Staat kommt somit eine doppelte Bedeutung als eigenständiger Investor sowie als Impulsgeber für private Investoren zu. Es lässt sich infolgedessen eine eindeutig positive Zuordnung zum Konzept staatlicher Investitionsprogramme vornehmen.5

Die OECD betrachtet Investitionen ebenfalls als einen wesentlichen Baustein für eine globale Win-Win-Transformation, bei welcher sowohl die Umwelt profitiere als auch neue Wachstumsmärkte erschlossen würden. Insbesondere für spätindustrialisierte Länder solle über Investitionen ein leap-frogging möglich werden. Der Staat soll zudem Anreize für das Finanzkapital setzen grüne Investitionen zu tätigen. Auch bei der OECD kann eine eindeutig positive Zuordnung vorgenommen werden.6

Das UNEP fordert ein großes Investitionsprogramm in Höhe von etwa zwei Prozent des globalen BIP. Öffentliche Investitionen sollen dabei private Investitionen stimulieren. Investitionen sollen vor allem in Naturkapital getätigt werden, da dieses positive externe Effekte erziele. Insgesamt soll ein halbes Prozent des globalen BIP in Naturkapital wie Wälder, Wasser, Ackerbau und Fischerei investiert werden. Die Zuordnung ist demnach eindeutig positiv.7

Das UNEP, die OECD, der WBGU und das ISM halten staatliche Investitionen für notwendig, um insbesondere die Ökonomie auf eine nachhaltige Basis zu stellen. Diese Investitionen sind hingegen selbst ebenfalls umweltschädigend, so dass sie von Paech tendenziell kritisch betrachtet werden. Latouche und Miegel nehmen keinen Bezug auf staatliche Investitionsprogramme. Miegel geht von einer zunehmenden Überforderung staatlicher Leistungen aus, während Latouche offen lässt, auf welche Weise die Umstrukturierung der Wirtschaft geschehen soll.

1Vgl. zu diesem Absatz Latouche (2009), S. 36, S. 41 ff. und S. 72.

2Vgl. zu diesem Absatz Paech (2012), S. 93 ff. Und S. 137.

3Vgl. Miegel (2010), S. 205 ff.

4Vgl. zu diesem Absatz ISM (2011), S. 11 ff. und S. 20.

5Vgl. zu diesem Absatz WBGU (2011), S. 15 f. und S. 322 ff.

6Vgl. zu diesem Absatz OECD (2011a), S. 63 ff.

7Vgl. zu diesem Absatz UNEP (2011b), S. 2 und S. 6 ff.

Advertisements

Ein Gedanke zu “Das Konzept Staatliche Investitionsprogramme im Vergleich

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s