Institut Solidarische Moderne: Sozial-ökologischer Umbau

Kommentare, Konzepte und Leitbilder

Das Diskussionspapier „Sozialökologischer Gesellschaftsumbau auf dem Weg in eine Solidarische Moderne“ des Instituts Solidarische Moderne ist in einem Crossover-Prozess entstanden.1 Die Bearbeitung des Papiers oblag Dieter Klein. An der Mitwirkung waren unter anderem Katja Kipping, Andrea Ypsilanti, Sven Giegold und Ulrich Brand beteiligt.

Die multiple Krise sei zurückzuführen auf eine imperiale Lebensweise (vgl. Kapitel 2.3.1).2 In Abgrenzung zu einer Grünen Ökonomie, welche die bestehende Produktions- und Lebensweise nicht in Frage stelle, betonen die Autoren explizit die Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Transformation.3 Diese sei insbesondere durch drei Dimensionen gekennzeichnet.

Eine ökologische Dimension, nach welcher die gesellschaftlichen Naturverhältnisse4 dahingehend verändert werden müssten, dass die imperiale Lebensweise durch eine nachhaltige und weltweit übertragbare Lebensweise ersetzt würde. Diese sei mit einer auf Wachstum ausgerichteten Wirtschaftsweise nicht zu vereinbaren. Für eine kurze Phase des Übergangs sei jedoch ein umweltverträgliches Wachstum notwendig, um insbesondere die Energiesysteme auf eine solare Basis umzustellen und die Ressourcenproduktivität zu steigern. Dieser Übergang müsse durch Emissionsobergrenzen sowie Internalisierungen externer Umweltkosten begleitet werden. Die veränderte Lebensweise beschränke sich jedoch nicht allein auf eine ökologischere Lebensweise, sondern beziehe sich ebenso auf eine bessere Vereinbarkeit verschiedenster Lebensbereiche – unter anderem durch eine deutliche Arbeitszeitverkürzung. Über den Ausbau sozialer Sicherheit solle zudem eine nachhaltige Lebensweisen ermöglicht werden. Die ökologische Dimension zielt auf einen kulturellen Wandel auf der einen Seite und einen Wandel gesellschaftlicher Verhältnisse auf der anderen Seite.5

Die soziale Dimension rückt eine gerechte Umverteilung in den Fokus. In diesem Zusammenhang werden auch die Wechselwirkungen zwischen sozialer Gerechtigkeit und Naturverbrauch betont. Umverteilung erstreckt sich dabei nicht bloß auf das Materielle, sondern erhält im Zuge der Geschlechtergerechtigkeit auch eine immaterielle Dimension. In diesem Zusammenhang wird auch die Verteilung von Macht in der Gesellschaft diskutiert. Die bestehenden Einkommens- und Vermögensunterschiede müssten abgebaut werden, um darüber auch Machtakkumulation zu beschränken. Insbesondere der Zugang zu öffentlicher Daseinsvorsorge und anderer öffentlicher Güter müsse gesichert beziehungsweise zurückgewonnen werden, um gleiche Lebensbedingungen zu garantieren.6

Schließlich wird die politische Dimension in Form einer Erneuerung der Demokratie genannt, welche sowohl als Voraussetzung für die soziale und ökologische Dimension verstanden wird als auch als eigenständiges Vorhaben einer sozial-ökologischen Transformation. Der gesellschaftliche Wandel könne nur demokratisch bewirkt werden. Dazu müsse die demokratische Teilhabe jedoch ausgebaut werden. Sei dies in Form von Wirtschaftsdemokratie, der Ausweitung demokratischer Rechte unabhängig von einer Staatsbürgerschaft oder auch durch eine dezentrale Energiestruktur. Dieser Forderung nach einer partizipativen demokratischen Erneuerung steht eine kritische Auseinandersetzung mit Global Governance gegenüber.7

Zur Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation sei eine Lösung der Staatsschuldenkrise sowie eine Reform des Finanzsystems notwendig. Zugleich schaffe die Transformation jedoch neue Gewinnaussichten für unterschiedliche Branchen wie zum Beispiel die Energiewirtschaft.8

1Das Institut Solidarische Moderne hat einen eigenen ISM Code entwickelt, dessen Ziel es ist in einem mehrstufigen Verfahren möglichst viele unterschiedliche Positionen einzubinden.

2Vgl. ISM (2011), S. 3 f.

3Vgl. ISM (2011), S. 7 f.

4Als gesellschaftliches Naturverhältnis wird die Beziehung von Gesellschaft und Natur bezeichnet. Natur ist danach keine externe Größe, sondern wird gesellschaftlich bestimmt (vgl. Brand/Wissen (2011b), S. 15).

5Vgl. zu diesem Absatz ISM (2011), S. 10 ff.

6Vgl. zu diesem Absatz ISM (2011), S. 10 und S. 14 ff.

7Vgl. zu diesem Absatz ISM (2011), S. 10 und S. 16 f.

8Vgl. zu diesem Absatz ISM (2011), S. 21 ff.

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