Darstellung des Transformationsdiskurses

Berichte, Konzepte und Leitbilder

Der Transformationsdiskurs hat insbesondere durch das WBGU Gutachten „Welt im Wandel – Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“ aus dem Jahr 2011 an Dynamik gewonnen. In diesem beschreibt der WBGU die Notwendigkeit und Machbarkeit einer Transformation hin zu einer klimaverträglichen Gesellschaft.1

Im selben Jahr fordern Bündnis 90/Die Grünen mit dem Green New Deal eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft. Die Anlehnung an den New Deal Roosevelts ist dabei bewusst gewählt. Auch der Green New Deal soll wie der New Deal Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise sein, zugleich aber über eine kurzfristige Konjunkturpolitik hinaus gehen.2 Der Green New Deal wirke als integriertes Projekt, welches auf drei Säulen beruhe: zum einen auf der Reregulierung des Finanzsystems, zum anderen auf einem „ökologisch-sozialen Umbau“ und zuletzt auf einer sozialen Säule.3

Diesem Konzept stellt die LINKE im Jahr 2012 „das rote Projekt für den sozial-ökologischen Umbau“ gegenüber,4 in welchem sie ein neues Gesellschaftsmodell fordert, um eine Wirtschafts- und Lebensweise im Einklang mit Natur, Gerechtigkeit und Demokratie zu ermöglichen.5 Auch die SPD wartet Anfang 2011 mit dem Fortschrittsprogramm „Neuer Fortschritt und mehr Demokratie“ auf, in welchem die Entkopplung von Wohlstand und Fortschritt kritisiert wird.6 Es brauche ein neues Fortschrittsmodell, welches auf Demokratie setze und dabei soziale Grenzen beachte.7 Ebenfalls wurde 2011 von der SPD das Fortschrittsforum ins Leben gerufen, welches im Frühjahr 2013 unter der Überschrift „So wollen wir leben!“ seine Ergebnisse vorstellte.8

Eine wichtige Bezugsgröße innerhalb dieses Diskurses stellt der Wohlstands- und Wachstumsdiskurs dar. Innerhalb dieses Diskurses wird die Entkopplung von Wachstum und Wohlstand diskutiert, sowie die Kopplung von Wachstum und Naturverbrauch. Sowohl konservative Denker wie Meinhard Miegel, als auch liberale wie Karl-Heinz Paqué oder Suffizienzbefürworter wie Niko Paech und ökosozialistische Denker wie Saral Sarkar sind Teil dieses Diskurses und repräsentieren ein breites gesellschaftliches Feld.9

Auch NGOs wie Attac nehmen mit eigenen Beiträgen wie „Ausgewachsen!“ oder „Postwachstum“ und der Tagung „Jenseits des Wachstums!“ an dem Diskurs um eine sozial-ökologische Transformation teil. Teile der Gewerkschaften – insbesondere ver.di und die IG Metall, aber auch die IG BCE – diskutieren einen sozial-ökologischen Umbau. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang das Crossoverpapier „Sozial-ökologischer Umbau als Projekt von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen“ von Attac, ver.di und Greenpeace. Auch neue Denkwerkstätten wie das Institut Solidarische Moderne, das Denkwerk Demokratie oder das Denkwerk Zukunft bringen eigene Vorstellungen eines neuen Wohlstandsverständnisses in die Debatte um die sozial-ökologische Transformation ein.10

Begleitet wird dieser innerdeutsche Diskurs international von neuen Studien zu Green Growth oder einer Green Economy.11 In Österreich gab es bereits zwei vom Umweltministerium organisierte Tagungen zu „Wachstum im Wandel“, auf welchen neue Formen des Wirtschaftens breit diskutiert wurden. Ebenso wurden auf den internationalen Degrowth-Konferenzen in Paris, Barcelona und Venedig Alternativen zum gegenwärtigen Wachstumswohlfahrtsstaat diskutiert.

In Deutschland wurde der Diskurs um Wachstum und Wohlstand in der Enquete „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ kanalisiert, welche von 2011 bis 2013 gearbeitet hat. Damit folgt Deutschland den Diskussionen in Frankreich und dem Vereinigten Königreich.12 Ziel dieser von SPD und Grünen initiierten Enquete war es einen neuen Wohlstandsindikator zu entwickeln sowie Ursachen und Lösungen der multiplen Krise herauszuarbeiten.13 In der Projektgruppe 1 zum „Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft“ konnte jedoch kein interfraktioneller Konsens erzielt werden. Stattdessen kam es zu zwei Stellungnahmen. Eine Stellungnahme von CDU und FDP und eine von den Oppositionsparteien SPD, GRÜNE und LINKE, in welchem diese auf die multiple Krise und die Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Transformation eingingen.14 In dieser Stellungnahme wird der Begriff „sozial-ökologische Transformation“ als Oberbegriff für den Diskurs um einen gesamtgesellschaftlichen Wandel zur Bearbeitung der multiplen Krise verwendet und anerkannt.

1Vgl. WBGU (2011).

2Im Vergleich zum Beschluss zum Green New Deal aus dem Jahr 2008 wird diese inhaltliche Ausweitung besonders deutlich. Jener bezieht sich vor allem auf die Liberalisierungs- und Deregulierungspolitik im Finanzsektor (vgl. Bündnis 90/Die Grünen (2008)).

3Vgl. zu diesem Absatz Bündnis 90/Die Grünen (2011).

4Die Debatte um eine Alternative zum Green New Deal wurde hingegen schon 2009 unter dem Stichwort sozial-ökologische Transformation geführt (vgl. Wolf (2009)).

5Vgl. Fraktion Die Linke (2012).

6Vgl. SPD (2011), S. 3.

7Vgl. SPD (2011), S. 7.

8Vgl. Friedrich-Ebert-Stiftung (2013).

9Vgl. Miegel (2010); Paqué (2010); Paech (2012); Sarkar (2009).

10Vgl. Rätz u. a. (2011); Schmelzer/Passadakis (2011); ver.di (2011); IG Metall/IG BCE (2011); Felder u. a. (2012); ISM (2011); Mikfeld (2012); Denkwerk Zukunft (2008).

11Vgl. OECD (2011a); UNEP (2011a).

12Vgl. Stiglitz/Sen/Fitoussi (2009); Jackson (2012).

13Vgl. Deutscher Bundestag (2010).

14Vgl. Deutscher Bundestag (2013), S. 126 ff.

3 Gedanken zu “Darstellung des Transformationsdiskurses

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