Postdemokratie und Krise des Staates

Konzepte und Leitbilder, Thesen

Der Begriff Postdemokratie wurde durch Colin Crouch geprägt. Er bezeichnet damit eine Gesellschaft, in welcher zwar noch formale demokratische Kriterien eingehalten würden, diese formale Demokratie1 jedoch nur noch zum Schein existiere, während die reale Politik auf informellen Wege im Interesse der Wirtschaft durchgesetzt würde.2 Colin Crouch beschreibt damit den Zustand eines nationalen Wettbewerbsstaates3, in dessen Fokus ökonomischer Erfolg stünde.4 Der Staat in der Postdemokratie sei kein unabhängiger Akteur mehr, welcher die Rahmenbedingungen ökonomischen und gesellschaftlichen Handelns bestimme, sondern er stünde im Wettbewerb mit anderen Staaten. An die Stelle des Staates träten marktbeherrschende Konzerne oder auch Marktgiganten.

„Ein Marktgigant ist ein Unternehmen, das eine marktbeherrschende Stellung einnimmt, den Markt also mit Hilfe seiner Organisationsmacht selbsttätig manipulieren kann, und das darüber hinaus in mehreren Ländern tätig ist.“5

Diese transnationalen Marktgiganten hätten teilweise eine höhere Wertschöpfung als ganze Staaten. Über ihre Monopolstellung könnten sie ihre wirtschaftliche Größe in politischen Einfluss übersetzen. Die Nationalstaaten stünden derweil im Wettbewerb um die günstigsten Produktions- und Profitbedingungen und würden von den marktbeherrschenden Unternehmen entsprechend instrumentalisiert.6

Crouch zufolge führe diese Instrumentalisierung unter anderem dazu, dass Regierungen sich dazu veranlasst sähen deutliche Kürzungen sozialstaatlicher Leistungen vorzunehmen, um das Vertrauen der Märkte zu gewinnen.7 Damit einhergehend würden zahlreiche öffentliche Aufgaben privatisiert.8 Dabei wirke die Liberalisierung des Finanzsystem zugleich als Ausgleich für sozialstaatliche Kürzungen.9 In Gestalt eines privatisierten Keynesianismus würde die Privatverschuldung gefördert, um darüber – wie im Fall der Subprime-Kredite10 – Einkommensdefizite auszugleichen.11 In dieser scheinbaren Win-Win-Situation würde zum einen die Wirtschaft gefördert und zum anderen könnten auch ärmere Haushalte einen hohen Konsumstandard erzielen. Weiterhin fänden die Finanzmärkte scheinbar sichere Anlagemöglichkeiten für Finanzkapital. Auf diese Weise konnten zahlreiche Haushalte den „Traum vom Eigenheim“ realisieren, während der Staat sich aus seiner sozialstaatlichen Verpflichtung zurückziehen konnte. Der Staat sehe im Finanzmarktkapitalismus seine Berechtigung nicht mehr darin, die Wohlfahrt seiner Bürger vor dem Markt zu schützen und regulierend einzugreifen, sondern statt dessen darin im internationalen Wettbewerb zu bestehen, indem er sich an den Anforderungen von Markt und Kapital orientiere. 12

1Unter einer Demokratie wird in dieser Arbeit eine Gesellschaft bezeichnet, deren Mitglieder gleichberechtigt an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt sind. Zu unterscheiden sind formale Kriterien einer Demokratie wie freie und gleiche Wahlen von deren tatsächlichen gleichberechtigtem Einfluss auf Entscheidungsprozesse.

2Vgl. Crouch (2008), S. 10.

3Vgl. Hirsch (1995).

4Vgl. Crouch (2008), S. 28.

5Crouch (2011), S. 79.

6Vgl. zu diesem Absatz Crouch (2011), S. 79 ff.

7Vgl. Crouch (2011), S. 169.

8Vgl. Crouch (2008), S. 138.

9Vgl. Streeck (2011), S. 13.

10Subprime-Kredite gelten als der Ausgangspunkt der Immobilienkrise in den Vereinigten Staaten 2007. Weitestgehend ohne Bonitätsprüfung und ohne Eigenkapital wurden Kredite zum Immobilienkauf vergeben. Der Kredit selbst wurde dann auf dem Finanzmarkt gehandelt, um den Kreditgeber darüber abzusichern.

11Vgl. Crouch (2011), S. 143 ff.

12Vgl. Urban (2008), S. 104.

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5 Gedanken zu “Postdemokratie und Krise des Staates

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