Sozial-ökologische Transformation – eine Antwort auf die multiple Krise?

Konzepte und Leitbilder, Thesen

Unser Verständnis des Wohlfahrtsstaates ist geprägt von den gesellschaftlichen Klassenkompromissen der Nachkriegszeit. In der kritischen sozialwissenschaftlichen Literatur wird diese Phase auch als Fordismus beschrieben. Diese Phase zeichnet sich durch eine Kopplung von Massenkonsum und Massenproduktion aus. Vorherrschend ist eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik, welche unter anderem als großes öffentliches Investitionsprogramm ausgelegt wird. Ohne nennenswerte Arbeitslosigkeit erstarkte die Arbeiterbewegung, welche in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen einen Ausbau des Sozialstaats zu einem umfassenden Fürsorgestaat durchsetzte.1

Eine Politik, die im kritischen politikwissenschaftlichen Diskurs2 als neoliberal bezeichnet wird, führt zu dem, was heute als Finanzmarktkapitalismus begriffen wird. Klaus Dörre spricht von einer Landnahme des Sozialen in Folge derer der Wohlfahrtsstaat marktwirtschaftlichen Interessen unterstellt wird. Der Rückgang ausreichend hoher Wachstumszahlen löst den Klassenkompromiss auf. Massenarbeitslosigkeit wird in die Verantwortung der Arbeitslosen übergeben.3

Dieser Finanzmarktkapitalismus zeichnet sich laut Dörre durch eine multiple Krise aus, zu dessen Bearbeitung er nicht in der Lage ist.4 Wirtschaftliches Wachstum und steigender Wohlstand haben sich zunehmend entkoppelt.5 Erkenntnisse aus der Glücksforschung offenbaren zudem, dass die Zufriedenheit der Menschen ab einem bestimmten Wohlstandsmaß, welches in den frühindustrialisierten Ländern bereits überschritten sei, nicht weiter zunimmt.6 Die zunehmende In-Wert-Setzung der Natur führt zu neuen Formen der Naturausbeutung.7 Die Krise des Finanzmarkts ist zu einer Staatsschuldenkrise ausgewachsen, in deren Folge die Politik stark verschuldeter Länder wie Griechenland von der so genannten Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission bestimmt wird. Colin Crouch bezeichnet diesen Wandel der Wohlfahrtsstaaten zu Wettbewerbsstaaten als Postdemokratie.8

Vor dem Hintergrund dieser multiplen Krise hat der Bundestag die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ (kurz: Enquete „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“) einberufen.9 Ziel dieser Enquete-Kommission war es einen gesellschaftlichen Konsens darüber zu erzielen, was Wohlstand bedeute. Anstatt eines Konsenses kam es zu einem klaren Bruch innerhalb der Enquete-Kommission. Während die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP an einem auf Wachstum basierenden Wohlstandsbegriff festhielten, betonten die Oppositionsparteien SPD, Linke und Grüne in ihrem Oppositionsvotum zum Bericht der Projektgruppe 1 „Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft“ die Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Transformation.10

Die Opposition nimmt damit einen Diskurs auf, welcher spätestens mit der Veröffentlichung des Gutachtens „Welt im Wandel. Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“ des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung globale Umweltveränderungen (WBGU) im Jahr 2011 in Deutschland begann.11 Der WBGU bezieht sich in seinem Gutachten wie nun auch die Opposition in ihrem Votum unter anderen auf Karl Polanyi, welcher in seinem Buch „The Great Transformation“ den gesellschaftlichen Wandel hin zu einer Marktwirtschaft beschreibt.12 Während Polanyi die Entbettung der Ökonomie aus der Gesellschaft beschreibt, ist es Anliegen der sozial-ökologischen Transformation die Ökonomie wieder in die Gesellschaft einzubetten.13

Breit aufgenommen wurde die Debatte14 um eine sozial-ökologischen Transformation unter anderem in der jüngeren Wachstumsdebatte.15 Lösungsstrategien zur Bewältigung der Klima- und Umweltproblematik werden nicht mehr isoliert von ihrer sozialen Einbettung betrachtet. Zumindest sollen sie neue Arbeitsplätze schaffen und im Sinne eines Green New Deals die Wirtschaft ankurbeln.16 Insbesondere auch Wachstumskritiker weisen zudem auf die sozialen Treiber von Wachstum und Umweltzerstörung hin.17 Im Diskurs um eine sozial-ökologische Transformation werden demnach die Wechselwirkungen zwischen den unterschiedlichen ökologischen und sozialen Systemen berücksichtigt.

Im Zentrum dieser Arbeit stehen die Konzepte und Leitbilder, welche der sozial-ökologischen Transformation zu Grunde liegen. Unter einem Konzept wird in dieser Arbeit ein formuliertes Gedankengerüst zur Realisierung der sozial-ökologischen Transformation verstanden. Arbeitszeitverkürzung wäre ein Beispiel für ein solches Konzept. Leitbilder sind hingegen erstrebenswerte Ideale einer sozial-ökologischen Transformation. Zeitwohlstand wäre ein mögliches Leitbild für eine Politik der Arbeitszeitverkürzung. Transformationsstrategien sind umfassende Vorschläge für eine sozial-ökologische Transformation, welche mehrere Transformationskonzepte integrieren. Da es sich beim Transformationsdiskurs um eine normative Debatte handelt, wird in dieser Arbeit insbesondere meinungsbildende Literatur herangezogen.

Diese normative Debatte zeichnet sich jedoch, so die in dieser Arbeit zu überprüfende These, durch eine Vielzahl von Transformationsstrategien aus, die bisher kaum aufeinander Bezug nehmen. Die Gemeinsamkeiten und Widersprüche zwischen den einzelnen Konzepten und Leitbildern innerhalb des Diskurses sind bisher nicht befriedigend herausgearbeitet worden und bleiben oft unklar. Existierende Arbeiten vergleichen Transformationsstrategien häufig auf einer Metaebene und gehen auf konkrete Transformationskonzepte nur skizzenhaft ein.18 Die mangelnde gegenseitige Bezugnahme auf Konzepte der verschiedenen Transformationsstrategien erschwert es jedoch Widersprüche ausfindig und mögliche Diskursallianzen sichtbar zu machen. Es gibt zwar zahlreiche Beiträge zum Diskurs um eine sozial-ökologische Transformation, jedoch nehmen diese häufig nur auf einzelne Subdiskurse19 innerhalb dieser Debatte Bezug.

Diese Arbeit unterteilt sich in drei Teile. Im ersten Teil (Kapitel 23) wird herausgestellt, inwiefern sich das Verständnis von Wohlstand im Diskurs um eine sozial-ökologische Transformation gewandelt hat. Dazu wird der Diskurs in seinen Grundzügen vorgestellt. Außerdem wird die Theorie der multiplen Krise, auf welche sich die sozial-ökologische Transformation beruft, nachvollzogen. Im zweiten Teil (Kapitel 47) dieser Arbeit werden die Konzepte dieses neuen Wohlfahrtsdiskurses herausgearbeitet. Diese bilden die Grundlage für den Vergleich ausgewählter Transformationsstrategien. Zehn Transformationskonzepten werden nach einem Überblick über die Transformationsdebatte dabei als relevant für den Diskurs um eine sozial-ökologische Transformation beobachtet: Staatliche Investitionsprogramme, BIP-Wachstum, lokale Versorgung, kultureller Wandel, Redistribution, Arbeitszeitverkürzung, Suffizienz, Gemeinschaftsgüter, internationale Lösungsstrategien und Partizipation. Im Vergleich exemplarischer Transformationsstrategien werden die bestehenden Gemeinsamkeiten und Widersprüche anhand dieser Transformationskonzepte herausgearbeitet. Verglichen werden die Transformationsstrategien „Towards a Green Economy“ des United Nations Environment Programme (UNEP), „Towards Green Growth“ der Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD), das Gutachten des WBGU „Gesellschaftsvertrag für eine große Transformation“, „Sozial-ökologischer Gesellschaftsumbau“ des Instituts Solidarische Moderne (ISM), das Buch “Exit. Wohlstand ohne Wachstum” von Meinhard Miegel, das Buch “Befreiung vom Überfluss. Auf dem Weg in eine Postwachstumsökonomie“ von Niko Paech sowie das Buch „Farewell to Growth“ von Serge Latouche.20 Diese Auswahl begründet sich durch die Breite des gesellschaftlichen Spektrums, welches durch diese Transformationsstrategien repräsentiert wird. Der Vergleich wird dadurch vollzogen, dass Zustimmung, Ablehnung beziehungsweise Neutralität der Transformationsstrategien gegenüber den Transformationskonzepten herausgearbeitet werden. Entlang dieser Zuordnung sollen Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Diskurs um eine sozial-ökologische Transformation erkennbar werden. Im dritten Teil (Kapitel 8) dieser Arbeit werden abschließend fünf mögliche Leitbilder einer sozial-ökologischen Transformation skizziert. Diese Arbeit soll helfen die Differenzen innerhalb des Diskurses um eine sozial-ökologische Transformation erkennbar zu machen und auf diese Weise einen besseren Überblick über diesen neuen Wohlfahrtsdiskurs verschaffen.

1Vgl. zu diesem Absatz Dörre (2009), S. 46 ff.

2Als Diskurs wird in dieser Arbeit die gesellschaftliche Auseinandersetzung um Deutungshoheit bezeichnet. Der Diskurs um die sozial-ökologische Transformation handelt demnach davon, wie diese Transformation in der Gesellschaft hegemonial wird.

3Vgl. zu diesem Absatz Dörre (2012), S. 113 ff.

4Vgl. Dörre (2009), S. 69 ff.

5Vgl. Jackson (2012), S. 15 ff.

6Vgl. Sen (2010), S. 301.

7Vgl. Brunnengräber/Dietz (2011), S. 99 ff.

8Vgl. Crouch (2008).

9Vgl. Deutscher Bundestag (2010).

10Vgl. Deutscher Bundestag (2013), S. 126 ff.

11Vgl. WBGU (2011).

12Vgl. Polanyi (1978).

13Vgl. Deutscher Bundestag (2013), S. 126 ff.

14Die Begriffe Diskurs und Debatte werden in dieser Arbeit synonym verwandt. Der Begriff Debatte soll die Existenz sich widersprechender Ansichten betonen.

15Vgl. Jackson (2009); Latouche (2009); Miegel (2010); Paech (2012); Rätz et. al. (2011); Seidl/Zahrnt (2010).

16Vgl. GRÜNE (2011).

17Vgl. Rosa (2005); Welzer (2012).

18Vgl. Schriefl u. a. (2008); Mikfeld (2012).

19Als Subdiskurs wird in dieser Arbeit die gesellschaftliche Auseinandersetzung über einzelne Transformationskonzepte bezeichnet. Teilweise werden auch mehrere Transformationskonzepte innerhalb eines gemeinsamen Subdiskurses thematisiert.

20Vgl. ISM (2011); Latouche (2009); Miegel (2010); OECD (2011a); Paech (2012); UNEP (2011a); WBGU (2011).

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