Der Grüne Wandel – vom Wachstum im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen

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Am 22. September findet die Bundestagswahl statt. In den letzten zwei Jahren haben sich alle im Bundestag vertretenen Parteien innerhalb der Enquetekommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ mit der Bedeutung von Wachstum in und für unsere Gesellschaft auseinandergesetzt. Inwiefern finden sich die Erkenntnisse der Enquetekommission in den Programmatiken der jeweiligen Parteien? Wie interpretieren die Parteien die Strategien einer sozial-ökologischen Transformation beziehungsweise einer Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft? Diese Fragen diskutiere ich in den folgenden Beiträgen, indem ich die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien auf die Fragen hin analysieren. In diesem Beitrag setze ich die Analyse mit dem Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen fort.

Zeit für den Grünen Wandel

Das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen „Zeit für den Grünen Wandel“ trägt das transformative Moment bereits im Titel. Das Narrativ eines Grünen Wandels soll als Kompass im politischen Tagesgeschäft dienen (S. 8). Die imperiale Lebensweise müsse darüber überwunden werden. Unser gegenwärtiger Wohlstand untergrabe durch die Überausbeutung von Mensch und Natur seine eigenen Grundlagen (S. 9). Ein anderes Wohlstandsverständnis müsse daher auf nachhaltiges Wirtschaften setzen und sich von der einseitigen Orientierung am BIP-Wachstum verabschieden (S. 13).

Den Weg dieses Grünen Wandels beschreiben Bündnis 90/Die Grünen als „Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen“. Teilhabe umfasst dabei nicht bloß demokratische Teilhabe, sondern insbesondere auch soziale Teilhabe als Voraussetzung für einen Wandel. Der öffentliche Raum müsse dazu zurückerobert werden (S. 16). Doch auch demokratische Beteiligung und Mitsprache werden als wesentlicher Bestandteil einer solchen Transformation betrachtet. Eine dritte Säule des Grünen Wandels bildet derweil die Gestaltung einer grünen industriellen Revolution, an dessen Ende die ökologischen Leitplanken und politische Ziele sozialer Gerechtigkeit eingehalten würden (S. 21 f.).

Dieser dritten Säule ist das Kapitel „Anders wirtschaften“ gewidmet. Ein Mix aus Ordnungspolitik, öffentlichen Investitionen und gezielter Industriepolitik sollen die grüne industrielle Revolution befördern (S. 49). Auf europäischer Ebene soll ein Green New Deal dabei helfen, die Krise zu überwinden (S. 56). Neben solchen groß angelegten Investitionsprogrammen sollen jedoch auch Formen solidarischer Ökonomie gefördert werden (S. 68).

Für eine Reduktion der Wachstumsabhängigkeit

Vordergründlich wird dabei auf eine Effizienzrevolution zur absoluten Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch gesetzt. Diese vertraut jedoch nicht bloß auf technische Innovationen, sondern setzt ebenso auf gesellschaftliche Rahmenbedingung (S. 70). Der grüne Wohlstandskompass müsse das BIP als Wohlfahrtsmaß ersetzen. Langfristig solle schließlich die Wachstumsabhängigkeit der Wirtschaft reduziert werden (S. 71). In diesem Zusammenhang wird explizit eine Fortsetzung der Diskussionen der Enquete durch Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik gefordert. Diese Politik der Wachstumsabhängigkeit zwänge jedoch zu einer besseren Haushaltspolitik, welche sich an den realen Einnahmen orientieren müsse und nicht weiter auf Wachstum und Verschuldung setzen könne (S. 75).

Die sozial-ökologische Transformation wird im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen im Kontext globaler Gerechtigkeit im Kapitel „Unsere Eine Welt“ zur Zielmarke. Dort heißt es: „Wir brauchen eine sozial-ökologische Transformation, durch die unser kohlenstoffbasiertes Wirtschaftssystem zu einer ressourcenschonenden Nachhaltigkeitsökonomie umgebaut wird“ (S. 298). Märkte müssten wieder verstärkt reguliert und ökologischen und sozialen Standards unterstellt werden. Nur so könnten die negativen Folgen des Wachstums überwunden werden (S. 299). Die sozial-ökologische Transformation wird dabei zur Querschnittsaufgabe der Bundesregierung (S. 301).

Fazit

In ihrem Wahlprogramm wenden sich Bündnis 90/Die Grünen gegen die einseitige Orientierung am BIP-Wachstum, langfristig wird sogar eine Wachstumsabhängigkeit angestrebt. Dem ginge jedoch eine Phase einer grünen industriellen Revolution voraus, welche in Form eines Green New Deals durch starke öffentliche Investitionen unterstützt würde. Wesentliches Ziel dieser Abkehr vom Wachstum ist der Umbau zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaftsweise. Soziale Folgen des Wachstums werden kaum thematisiert, auch wenn die sozialen Bedingungen des Wachstums durchaus erfasst werden. Interessant ist, dass die sozial-ökologische Transformation vor allem als Eine-Welt-Politik aufgefasst wird. Was diese jedoch genau von der grünen industriellen Revolution unterscheiden soll, bleibt mir nach Lesen des Wahlprogramms noch unklar.

Veröffentlichung auf dem Blog Postwachstum.

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