Wachstum, Wachstum, Wachstum – vom Wachstum im Wahlprogramm der FDP

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Am 22. September findet die Bundestagswahl statt. In den letzten zwei Jahren haben sich alle im Bundestag vertretenen Parteien innerhalb der Enquetekommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ mit der Bedeutung von Wachstum in und für unsere Gesellschaft auseinandergesetzt. Inwiefern finden sich die Erkenntnisse der Enquetekommission in den Programmatiken der jeweiligen Parteien? Wie interpretieren die Parteien die Strategien einer sozial-ökologischen Transformation beziehungsweise einer Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft? Diese Fragen diskutiere ich in den folgenden Beiträgen, indem ich die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien auf die Fragen hin analysieren. In diesem Beitrag setze ich die Analyse mit dem Wahlprogramm der FDP fort.Wachstum, Wohlstand, Fortschritt

Im FDP Wahlprogramm „Bürgerprogramm 2013 – Damit Deutschland stark bleibt“ nehmen Wachstum, Wohlstand und Fortschritt eine zentrale Rolle ein. Die FDP betont ausdrücklich, dass das BIP-Wachstum als zentraler Wohlstandsindikator erhalten bleiben soll, ergänzt um den W3-Indikatorensatz der Enquetekommission (S. 76).

Das erste Kapitel des FDP-Wahlprogramms lautet bereits „Wachstum, damit jeder aufsteigen kann“ (S. 7-24). Wachstum wird hier quasi mit Wohlstand gleichgesetzt. Ziel liberaler Politik sei es, die Wachstumskräfte, also die Menschen, durch Steuerkürzungen zu stärken (S. 6). Wachstum schaffe Vollbeschäftigung und sei neben einer soliden Haushaltspolitik Garant für den Schuldenabbau (S. 9). Steuermehreinnahmen, die durch Wachstum entstehen, müssten zur Schuldentilgung eingesetzt werden. Auch eine neue Föderalismusreform müsse die Länder begünstigen, die eine erfolgreiche Wachstumspolitik verfolgen (S. 10). Insgesamt müsse die Staats- und Steuerquote gesenkt werden, um Wachstum zu ermöglichen.

Wachstum und Wettbewerb

Der hohe Stellenwert, den Wachstum im FDP-Wahlprogramm einnimmt, geht einher mit einer Fokussierung auf Wettbewerbsfähigkeit. Nur dadurch könne sich Deutschland als Exportnation international behaupten und steigende Wachstumsraten erzielen. Daher seien großzügige Ausnahmeregelungen von ökologischen Sondersteuern bei im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen weiterhin unverzichtbar (S. 16). Um die Energiekosten gering zu halten, wird auch auf neue Technologien wie Fracking gesetzt (S. 18). Über eine Ausweitung des Freihandels könne zudem Wachstum und Wohlstand auf der ganzen Welt verbreitet werden (S. 23). Insbesondere eine garantierte Rohstoffzufuhr sei dabei für die deutsche Wirtschaft zu sichern.

Die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 werden mit deren angeblich wachstumsfördernden Wirkungen begründet. Die Sozialpolitik sei ebenfalls auf Wachstum angewiesen. Selbst die gesellschaftliche Vielfalt wird im Wahlprogramm der FDP als Wachstumsmotor ausgemacht. Die multiple Krise könne letztlich nur durch Wachstum und Fortschritt bewältigt werden. Als Exportnation verbreite Deutschland umweltschonende Technologien weltweit und trage damit zum Umwelt- und Naturschutz bei.

Nachhaltiges Wachstum sei jedoch nicht nur effizienter, sondern setze auch auf eine konsistentere Produktionsweise. Abgelehnt werden jedoch Suffizienzstrategien. Nachhaltiges Wachstum setze nicht bloß auf ökologischen, ökonomischen und sozialen Fortschritt, sondern sei auch krisenfest. Darunter versteht die FDP insbesondere eine stabile Währung, welche durch Wachstum – wie auch anders -, Wettbewerbsfähigkeit und eine solide Haushaltspolitik zu garantieren wäre. Auch in der Entwicklungspolitik wird auf Wachstum gesetzt.

Fazit

Die FDP setzt in ihrem Wahlprogramm auf wirtschaftliches Wachstum und technologischen Fortschritt. Diese werden zu Kernbestandteilen der Sozialen Marktwirtschaft erhoben. Die Politik wird darauf beschränkt diese beiden Aspekte durch eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Lösung der multiplen Krise obliegt demnach nicht der Politik, sondern sei in der Innovationskraft der Unternehmen angelegt.

Veröffentlichung auf dem Blog Postwachstum.

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