Sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft – vom Wachstum im Wahlprogramm der LINKE

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Am 22. September findet die Bundestagswahl statt. In den letzten zwei Jahren haben sich alle im Bundestag vertretenen Parteien innerhalb der Enquetekommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ mit der Bedeutung von Wachstum in und für unsere Gesellschaft auseinandergesetzt. Inwiefern finden sich die Erkenntnisse der Enquetekommission in den Programmatiken der jeweiligen Parteien? Zum Ende der Enquete sammelten sich die Oppositionsparteien SPD, LINKE und Grüne unter der Forderung nach einer sozial-ökologischen Transformation, während CDU, CSU und FDP eine Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft als Lösung für die multiple Krise ansahen. Wie interpretieren nun die Parteien die jeweiligen Strategien einer sozial-ökologischen Transformation beziehungsweise einer Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft? Diese Fragen werde ich in den folgenden Beiträgen diskutieren, indem ich die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien auf die Fragen hin analysiere. In diesem Beitrag beginne ich mit dem Wahlprogramm der LINKE.

Im Wahlprogramm der LINKE „100% Sozial“ wird nicht direkt Bezug auf die Enquete genommen. Wachstum wird lediglich an zwei Stellen im Programm thematisiert. Jeweils nimmt das Programm Bezug darauf, dass die Orientierung am Wachstum verdecke, dass außerhalb von Wachstumszentren ganze Regionen verarmten und die Lebensbedingungen der Menschen immer prekärer würden (S. 57). Die LINKE macht demnach deutlich, dass von Wachstum nicht alle Menschen und Regionen gleichermaßen profitieren würden.

Sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft

Die LINKE bezeichnet sich als „die Partei des sozial-ökologischen Umbaus der Gesellschaft“ und verweist auf ihren Plan B (S. 7). Sie will einen „demokratischen – freiheitlichen, ökologischen, lustvollen – Sozialismus“ (S. 11). Diesem Umbau widmet die LINKE ein ganzes Kapitel ihres Wahlprogramms (S. 57-72). Dieser Umbau steht jedoch nicht losgelöst von den sozialpolitischen Forderungen. Vielmehr sei dessen soziale Einbettung wesentliche Voraussetzung eines sozial-ökologischen Umbaus mit alternativen Produktions- und Konsumweisen (S. 57).

Der Umbau benötige ein staatliches Investitionsprogramm und wird auch als Förderung regionaler Wirtschaftsstrukturen verstanden (S. 59). Diese könnten über regionale Struktur- und Wirtschaftsräte begleitet werden. Die LINKE will demnach demokratisch in den Produktionsprozess eingreifen: „was wir wie produzieren, muss demokratisch ausgehandelt werden und tragfähig für Natur und Mensch sein“ (S. 60). Dazu gehöre auch eine stärkere Rolle des Staates bei der Bereitstellung der öffentlichen Daseinsfürsorge sowie die Konversion von Rüstungsbetrieben in sozial-ökologische Produktionsstätten. Insbesondere eine Ausweitung der Produktverantwortung sei notwendig.

Vom Kohleausstieg und Zeitwohlstand

Weiterhin fordert die LINKE einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2040. Die Kosten der Energiewende müssten jedoch stärker sozial ausgestaltet werden mit einem kostenlosen Grundsockel an Strom und deutlich höheren Preisen für über diesen Grundsockel hinausgehenden Stromverbrauch. Ebenfalls werden ein kostenloser öffentlicher Personennahverkehr sowie eine Sozial-Bahncard angestrebt, um den Individualverkehr zu reduzieren.

Diese politischen Rahmenbedingungen sollen eine „sozial-ökologische Lebensweise“ ermöglichen, welche sich innerhalb eines ökologischen Fußabdrucks von 1,5 t CO2 bewege. Soziale Absicherung sei Voraussetzung für eine solche Lebensweise, ebenso aber auch eine Politik, welche auf Zeitwohlstand setzt. In einem ersten Schritt müsse die zulässige Höchstarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden gesenkt werden. Ziel müsse jedoch der Sechs-Stunden-Tag bei vollem Lohn- und Personalausgleich sein.

Fazit

Die sozial-ökologische Transformation der LINKE zeichnet sich demnach insbesondere durch eine Fokussierung auf regionale Wirtschaftskreisläufe, einen Ausbau des Sozialstaats, Wirtschaftsdemokratie, Arbeitszeitverkürzung, Verstaatlichung bzw. Vergesellschaftung der öffentlichen Daseinsfürsorge und staatliche Investitionsprogramme aus. Staatliche Regulierung steht hier im Fokus der Politik. Wachstum scheint der LINKE weder Ziel noch Mittel der Politik zu sein. Die Rolle der individuellen Lebensweise wird in dem Wahlprogramm zwar angeschnitten. Aber weder ein kultureller Wandel noch eine suffiziente Lebensweise scheinen bisher in die Programmatik der LINKE Einzug gefunden zu haben.

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