Das Scheitern der Enquete bedeutet nicht das Ende der Debatte

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Die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ wird auch als Mutter aller Enquete-Kommissionen bezeichnet. Über zwei Jahre gingen 17 Parlamentarier*innen zusammen mit 17 überwiegend männlichen Sachverständigen der großen Frage nach, wie unsere Gesellschaft angesichts der multiplen Krise des Kapitalismus so umgestaltet werden kann, dass sie sozialen Wohlstand schafft ohne die natürlichen Grenzen zu überschreiten. Nun liegt das etwa 1000seitige Ergebnis dieser Aufgabenstellung vor. Schon jetzt lässt sich festhalten: die Enquete ist gescheitert.

Eine kritische Auseinandersetzung mit den Folgen des Wachstums hat kaum stattgefunden

Wie wenig Bereitschaft innerhalb der Enquete vorhanden war, sich mit ihrem selbst gestellten Thema zu beschäftigen, zeigen die wenigen konsensuellen Ergebnisse. Die Mehrheit verharrte dinosaurierhaft in der bekannten Denkungsart: Wachstum = Entwicklung = Fortschritt = Lebensqualität. Eine kritische Auseinandersetzung mit den negativen Folgen des Wachstums hat kaum stattgefunden und noch viel weniger eine Untersuchung, wie ein Wohlstandsmodell ohne Wachstum aussehen könnte. Entsprechend wird auch am BIP als zentralem Wohlstandsindikator festgehalten, ergänzt um neun weitere Indikatoren. Weiterhin werden Technikoptimismus sowie das Vertrauen in die Marktkräfte eingefordert.

Als Durchbruch wurde der Konsens bei der Anerkennung globaler Belastungsgrenzen der Umwelt und die Notwendigkeit einer absoluten Entkopplung gefeiert. Aber bereits die Notwendigkeit, den Ressourcenverbrauch absolut zu senken wurde als nicht machbar und hauptsächlich als lokales Problem der Förderländer und nicht der Industrieländer eingestuft.

Da verwundert es auch nicht, dass Lebensqualität mehrheitlich mit einem hohen Konsumniveau gleichgesetzt wird. Ein Wohlstandsbegriff, der etwas mit Zeitsouveränität zu tun hat, der nicht nur die vermarktbare, sondern die gesamte gesellschaftliche Arbeit berücksichtigt und der die Natur nicht auf eine unbegrenzt verwertbare Ressource reduziert, wurde nicht entwickelt.

Der Diskurs ging an der Realität der Betroffenen vorbei

Die Zusammensetzung dieser Enquete aus Vertreter*innen der weißen, überwiegend männlichen Oberschicht hat zu einer gewissen Elfenbeinturmmentalität geführt, in welcher wesentliche Erkenntnisse aus der Zivilgesellschaft keinen Platz gefunden haben. Der Diskurs dreht sich weitgehend um Begrifflichkeiten, welche mit der Realität der bereits hier und heute von der multiplen Krise Betroffenen wenig zu tun haben. Die Erwartung an die Enquete Handlungsempfehlungen zu entwickeln, wurde enttäuscht. Insbesondere die Regierung sieht keinen grundlegenden Gestaltungsbedarf und verbleibt beinahe ausschließlich bei umweltökonomischen Strategien.

Die Opposition verständigt sich immerhin auf die Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Transformation und meint damit jene Strategien, „die auf eine bewusste gesellschaftspolitische Gestaltung zur Bearbeitung der multiplen Krise setzen und nicht zuvorderst auf den kapitalistischen (Welt-)Markt, der vermeintlich auf die ökologischen Probleme mittels Technologien und Knappheitssignalen reagiert“.1 Damit erkennt zumindest die Opposition die Gestaltungsnotwendigkeit angesichts der multiplen Krise des Kapitalismus an. Welche Form diese sozial-ökologische Transformation annehmen soll, bleibt jedoch auch am Ende der Enquete unklar. Es bleibt zu hoffen, dass die Opposition ihren Diskurs um die sozial-ökologische Transformation fortsetzt und zu einem längerfristig angelegten Crossover-Prozess zusammen mit der Zivilgesellschaft ausweitet.

Macht- und Produktionsverhältnisse müssen in Frage gestellt werden

Wichtig ist, dass nun die richtigen Lehren aus der Enquete gezogen werden. Eine Abkehr von den Wachstumszwängen braucht nicht bloß sozial-ökologische Experimente, sondern muss ebenso bestehende Macht- und Produktionsverhältnisse in Frage stellen. Geschieht dies nicht, stellt die Idee der sozial-ökologischen Transformation lediglich einen weiteren Modebegriff dar. Notwendig ist es, den Diskurs um das gute Leben nun in die Gesellschaft zu tragen.

Ziel einer sozial-ökologischen Transformation sollte nach unserer Auffassung die Entwicklung einer solidarischen Postwachstumsgesellschaft sein. Darunter verstehen wir eine Gesellschaft, welche die Wachstumszwänge überwindet und die Ökonomie auf eine solidarische Basis stellt. Wie dies gelingen kann, ist noch eine offene Frage.

Wesentliche Fragen wurden in der Enquete nicht gestellt

Wir bedauern, dass die Enquete-Kommission sich diese Frage nicht einmal gestellt hat. Welche Möglichkeiten der Arbeitszeitverkürzung gibt es? Wie ließen sich Projekte solidarischer Ökonomie aus ihren Nischen herausholen? Welche Formen der Umverteilung sind denkbar, die nicht an Wachstum gekoppelt sind? Wie lassen sich Bereiche unserer Gesellschaft entmonetarisieren? Wo wollen wir die Grenze zwischen Privat- und Gemeinschaftseigentum ziehen? Wie lassen sich suffiziente Unternehmen denken? Welche neuen Formen der demokratischen Willensbildung bedarf es? Wie überwinden wir unsere imperiale Lebensweise? Über diese und viele weitere Fragen braucht es einen gesellschaftlichen Diskurs. Da die Enquete sich diesem Diskurs verweigert hat, musste sie scheitern.

Sozial-ökologische Transformation braucht veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen

Die Diskussion um diese Fragen in der Zivilgesellschaft geht jedoch weiter. Die Politik ist nun gefordert diesen Diskurs zu fördern. So wichtig dabei eine neue Prioritätensetzung der finanziellen Förderung weg von reiner Technikforschung hin zu Transformationsforschung und lokalen sozial-ökologischen Initiativen ist, so wenig kann sich Politik darauf beschränken. Vielmehr braucht es gesellschaftliche Rahmenbedingungen, welche sozial-ökologische Projekte und Lebensweisen überhaupt ermöglichen. Seien es unter anderem die Verteidigung und Schaffung öffentlichen Raumes gegen eine zunehmende Gentrifizierung oder auch die Realisierbarkeit von Arbeitszeitverkürzung insbesondere im Niedriglohnbereich. Es wäre ein Anfang, wenn von Seiten der Politik zunächst einmal die Hürden für eine sozial-ökologische Transformation abgebaut würden.

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