Plan B – ein rotes Ökotopia?

Berichte

Plan B nennt die LINKE ihr Konzept für einen sozial-ökologischen Umbau in bewusster Abgrenzung zum Plan A, dem Grünen Kapitalismus oder auch dem Green New Deal. Teilweise ist auch vom Grünen Sozialismus die Rede. Dieser erhebt nicht den Anspruch Ökologie und Ökonomie zu versöhnen, wie dies der Green New Deal anstrebt, sondern Demokratie, Ökologie und Soziales. Im Pfefferberg stellte die LINKE ihr Konzept nun zur Diskussion.

„Ökologisch ist die LINKE höchstens in der Opposition“

Zunächst einmal musste die LINKE selbstkritisch feststellen, dass sie sich bisher nicht gerade um ein ökologisches Profil verdient gemacht hat. Als linke Partei stehen Fragen der Gerechtigkeit und Gleichheit im Fokus ihres politischen Handelns. Der Plan B stellt diese Ausrichtung auch nicht in Frage. Er will den Widerspruch zwischen Gerechtigkeit und Ökologie auflösen, der sich in vielen Steuerungsinstrumenten einer Grünen Ökonomie offenbart.

Der UTE-Fonds

Exemplarisch zeigt sich dieses Anliegen am UTE-Fonds. Dieser sieht vor, die Einnahmen aus Steuern auf ökologischen Verbrauch in soziale und ökologische Projekte umzuwinden. Dabei werden zwei Varianten diskutiert. Eine Variante orientiert sich an dem von den GRÜNEN diskutierten Ökobonus, welcher eine pro Kopf Auszahlung dieser Einnahmen an die Bevölkerung vorsieht. Hierbei handelt es sich um eine Form eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dabei würden diejenigen zu Netto-Empfängern, die weniger Energiesteuern in den UTE-Fonds einzahlen als sie daraus an UTE-Zahlungen erhalten.

Die andere Variante sieht vor, einen Großteil der Einnahmen direkt zur Finanzierung des sozial-ökologischen Umbaus zu verwenden, insbesondere in Gemeingüter wie einem kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, und nur einen geringen Teil auszuschütten. Diese Umverteilung sei Voraussetzung dafür, die Energiesteuern deutlich und wirksam zu erhöhen, da netto nur diejenigen finanziell belastet würden, die einen überdurchschnittlichen Energieverbrauch haben.

Sozial-ökologische Transformation

Als Wege der sozial-ökologischen Transformation rückte Nicola Bullard insbesondere die Frage nach dem Guten Leben (Buen Vivir), die Rückeroberung der Commons und die Überwindung der hegemonialen Maskulinität in den Fokus. Raul Zelik wies auf die Notwendigkeit hin, sich vom kapitalistischen Zwang zur fortwährenden Kapitalakkumulation zu emanzipieren. Ein Kapitalismus ohne Wachstum sei nicht möglich und von daher eine Systemüberwindung notwendig.

Alles nur Sonntagsreden?

Wie schwierig es für die LINKE ist, diesem Anspruch gerecht zu werden, zeigte sich an der hitzigen Diskussion um den Braunkohleausstieg in der Lausitz. LINKE und Gewerkschaften traten hier in Widerspruch zu den sozialen Bewegungen, welche den Braunkohleabbau als Grenze eines sozial-ökologischen Umbaus ansahen. Diese dürfe man nicht überschreiten. Die LINKE Landesregierung hatte jedoch zuletzt dem Bau des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde zugestimmt.

Radikale Arbeitszeitverkürzung

Die Parteivorstizende Katja Kipping versuchte diesen Widerspruch in der Forderung aufzuheben, künftig sämtliche politischen Konzepte einem Plan-B Check zu unterziehen: Wird Armut verhindert? Werden Emissionen und Ressourcenverbrauch reduziert? Wird demokratische Teilhabe erhöht? Es ginge darum, dem Wachstumszwang und der zunehmenden Materialisierung der Lebensverhältnisse entgegen zu wirken. Aus feministischer Perspektive sei demnach eine radikale Arbeitszeitverkürzung notwendig, um Räume außerhalb der Profit- und Verwertungslogik zu ermöglichen.

Ein rotes Ökotopia?

Die Konferenz endete mit einem Ausschnitt aus Ernest Callenbachs „Ökotopia“ über eine Gesellschaft, die sich im Einklang mit der Natur befindet. Ob der Plan B dorthin führt, ist jedoch ungewiss. Die Wachstumsfrage erscheint dort nur als Nebenwiderspruch des Kapitalismus. Im Fokus steht der sozial-ökologische Umbau. Es ist noch offen, ob dieser viel mehr sein wird als eine sozial abgefederte Variante des Green New Deal. Mit der Forderung nach einer radikalen Arbeitszeitverkürzung wurde der Wohlstandsbegriff bereits um den Zeitwohlstand erweitert. Um ihrer eigenen Systemkritik jedoch gerecht zu werden, muss die LINKE sich erst noch von der industriefreundlichen Politik des Großteils der Gewerkschaften emanzipieren. Sonst bleibt das rote Ökotopia das was es ist: eine Utopie.

Veröffentlichung auf dem Blog Postwachstum.

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