Arbeit, Gerechtigkeit, Solidarität – Bericht vom 19. Parlament der Arbeit

Berichte

Das 19. Parlament der Arbeit steht unter dem Motto „Arbeit, Gerechtigkeit, Solidarität“ und tagt vom 16. bis zum 20. Mai 2010 in Berlin. Der Vorsitzende Michael Sommer wurde mit 94% deutlich in seinem Amt bestätigt. Auch Annelie Buntenbach und Dietmar Hexel wurden mit über 80% in ihren Ämtern bestätigt. Die stellvertretende Vorsitzende Ingrid Sehrbrock erhielt hingegen lediglich 60% der Stimmen. Ebenso wurde Claus Matecki mit gerade einmal 53% der Stimmen wiedergewählt. Beide werden noch während ihrer Amtszeit zurücktreten, da sie bis zum nächsten Bundeskongress im Jahr 2014 ihr 65. Lebensjahr erreichen.

In seiner Grundsatzrede macht sich Michael Sommer dafür stark die neoliberale Ordnung durch eine soziale Ordnung mit den Werten Arbeit, Gerechtigkeit und Solidarität zu ersetzen. Dem letzten Jahrzehnt attestiert Sommer „Anarchie auf dem Arbeitsmarkt“. Die kurzfristigen Gewinne der Banker wurden letztlich sogar über das Wohl der Aktionäre gestellt. Dabei hat sich das Versprechen des Neoliberalismus durch Einkommensverzicht, Steuersenkungen und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes neue Jobs zu schaffen als völliger Irrtum erwiesen. Das Soziale der sozialen Marktwirtschaft wurde demontiert, so dass soziale Gerechtigkeit zur Fürsorge verkommen ist. Die Schwächung der Situation von Staat und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat schließlich in die gegenwärtige Krise geführt.

Die schwarz-gelbe Regierung hat aus der Krise jedoch nicht gelernt, sondern sieht die Lösung der Probleme in einer weiteren Verschärfung der Sozialgesetzgebung. Die Rente mit 67 fungiert als reines Rentenkürzungsprogramm, da es kaum Arbeitsplätze für Ältere gibt. Ebenso wird durch die geplante Einführung der Kopfpauschale im Gesundheitswesen jeder Zusammenhang zwischen Arbeit und Gesundheit geleugnet. Sommer macht sich hingegen für die Bürgerversicherung stark.

Die Gewerkschaften sieht Sommer als Stimme der sozial Schwachen in einer Gesellschaft, in der „die Starken [..] keine Verantwortung mehr für die Schwachen übernehmen“ wollen. Er sieht die Gewerkschaften in der Rolle der „pragmatischen Utopisten“, die eine Vision einer gerechteren, fortschrittlicheren Gesellschaft verfolgen und dabei vor allem Rückschritte verhindern. Dabei ist ihm die Überparteilichkeit der Gewerkschaften besonders wichtig: „Wir ergreifen Partei für die Schwachen. Aber wir sind keine Partei“. Deshalb sei das durch das Grundgesetz gewährte Streik- und Demonstrationsrecht das politische Mittel der Gewerkschaften. Es fällt auf, dass der Generalstreik hier bewusst nicht genannt wird.

Um zu verhindern, dass die Wirtschaftskrise zu einer Gesellschafts- und Staatskrise wird, fordert Sommer eine deutliche Regulierung der Finanzmärkte ein. Als Mindestmaßnahme nennt er eine nationale Börsenumsatzsteuer. Er fordert eine Abkehr vom Investmentbanking und eine Rückkehr zur Unternehmensfinanzierung. Zudem will er den Arbeitsmarkt wieder gerechter gestalten. Sommer macht darauf aufmerksam, dass es zwar Mindestlöhne für Freiberufler wie Ärzte und Notare gibt, aber immer noch keinen Mindestlohn von 8,50€ für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der internationale Wettbewerb, der häufig als Grund für eine Absage an Mindestlöhne genannt wird, wird derweil vor allem von der deutschen Lohnpolitik angetrieben. Der Einsatz für höhere Löhne ist demnach kein rein nationaler Arbeitskampf, sondern steht auch im Zusammenhang mit dem Export von Niedriglöhnen in andere Länder. Sommer fordert hier eine Umgestaltung der EU, zu einer europäischen Wirtschaftsregierung, die das Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger im Blick hat.

Es bedarf laut ihm einer grundlegenden Neuausrichtung der Politik. Der Staat darf durch die Schuldenbremse nicht noch weiter in seinen Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt werden, sondern muss sowohl „in Beton“ als auch „in Köpfe“ investieren. Dabei gilt es zukunftsweisende Industriebranchen in Deutschland zu entwickeln. Zur Energieversorgung wird an der Kohleverstromung und –förderung festgehalten, ebenso aber auch am Atomausstieg. Es gilt auch die sozialen Dienstleistungen auszubauen. Dem Familienmodell des männlichen Ernährers wird eine klare Absage erteilt, dafür braucht es aber eine bessere Kinder- und Altenbetreuung.

Die Gewerkschaften wollen die Deutungshoheit zurückerlangen und dem Grundgesetz wieder Geltung verschaffen. Der erklärte Gegner ist der Neoliberalismus mit seiner rein angebotsorientierten Wirtschaftspolitik. Die Politik sollte die Schaffung guter Arbeit, die Gewährleistung von Gerechtigkeit und die Förderung von Solidarität wieder in den Fokus nehmen.

In der folgenden Debatte wurden insbesondere die Rente ab 67 und die Kopfpauschale kritisiert. Aus den Reihen von ver.di wurde aber auch ein Rechtsstreit bis zum Verfassungsgericht mit den Kirchen angekündigt. Ellen Paschke beklagte, dass sich die Kirchen dem Wettbewerb bei den sozialen Dienstleistungen ergeben hätten und fordert entsprechend für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in kirchlichen Unternehmen die gleichen Rechte wie für andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch. Ebenfalls aus den Reihen von ver.di wurde eingefordert Kultur zur Pflichtleistung der Kommunen zu erheben, die dann nicht dem Kürzungszwang unterliegen. Kultur sei Kommunikation und damit Grundlage für Gesellschaft und Demokratie. Michael Vassiliadis (IG BCE) und Frank Bsirske (ver.di) untermauerten die vorgetragenen Grundsätze von Michael Sommer. Vassiliadis betonte zudem, dass die Gewerkschaften sich den neuen sozialen Bewegungen gegenüber öffnen müssten, um mit ihnen gemeinsam für eine gerechtere Gesellschaft zu streiten. Er sprach sich für eine stärkere Regulierung der Globalisierung aus, um deren Chancen ergreifen zu können. Für ihn sind Leistungs- und Verteilungsgerechtigkeit Grundlagen einer gerechten Gesellschaft. Bsirske gab sich kämpferisch und stellte klar, dass die gegenwärtigen Bedingungen nicht gottgegeben seien und forderte Steuererhöhungen, stärkere Finanzmarktregulierungen und Rentenerhöhungen ein. Man habe schließlich unter Helmut Kohl auch nicht im Sozialismus gelebt. Bsirske warnt vor allem vor einer noch anstehenden kommunalen Finanzkatastrophe. Christian Beck aus dem Jugendverband der Gewerkschaften prangerte die große Zurückhaltung der Gewerkschaften an. Ihr politisches Agieren beschränke sich auf „Empörung, Flugblatt und das Hoffen auf Medien“. Dabei sei es notwendig die Kompromisse mit den Unternehmen aufzukündigen und die krisengeschüttelten Betriebe nur unter den Bedingungen der Gewerkschaften zu retten. Auf all zu viel Gegenliebe stieß er mit seiner Forderung nach Konflikt bei den anwesenden Delegierten jedoch nicht.

Insgesamt war der Bundeskongress durch ein Bestreben nach Einheit geprägt. Die große Vision des Vorsitzenden nach einer neuen sozialen Ordnung beschränkt sich weitestgehend auf Abwehrreaktionen gegen die Kopfpauschale oder die Rente ab 67. Man wendet sich deutlich gegen den Neoliberalismus und hält ihm eine keynesianische Nachfragepolitik entgegen. Den Fortschritt, den die Gewerkschaften anstreben, sehen sie in einem modernisiertem Industriestandort Deutschland. Wirklich in die Offensive gehen die Gewerkschaften bei ihrer Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50€ und der Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen. Ansonsten stilisieren sie sich als Bewahrer des Sozialstaats und der Chancengleichheit. Ihre große Vision ist die soziale Marktwirtschaft, aber es ist eben auch eine Vision von „pragmatischen Utopisten“. Man vermisst Forderungen nach einer stärkeren Einflussnahme von Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmern, so wie einer klaren Umverteilungspolitik. Zu groß ist die Gefahr das Konzept der Einheitsgewerkschaft durch zu starke positive Forderungen zu gefährden, deshalb spielt der Generalstreik wohl auch keine Rolle im gewerkschaftlichen Diskurs.

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