Emissionshandel – Der Ablasshandel der Neuzeit

Kommentare

„Einmal 2 Tonnen Emissionen und die taz von heute bitte.“

„Darf’s sonst noch etwas sein?“

„Das Biobrot der Woche bitte.“

So oder ähnlich geht der ökologisch bewusste Mensch der heutigen Zeit einkaufen. Schließlich leben wir ja in einem marktwirtschaftlichen System und da kann man nun mal alles kaufen. Warum also nicht neuerdings auch die Atmosphäre? Daran, dass wir Wiesen, Wälder, Seen, Tiere und auch sonst alles, was der Mensch verwerten kann, kaufen können, haben wir uns schon längst gewöhnt. Es war also seit Langem überfällig, dass Ökonomen wie Coase1 und Dales ernst genommen werden und auch der Himmel vermarktet wird. Schließlich ist „Verschmutzung zugleich etwas Gutes und etwas Schlechtes. Die Leute verschmutzen ja nicht, weil sie es prima finden, zu verschmutzen. Sondern sie verschmutzen, weil sie so billiger andere Güter herstellen können. Die billigere Herstellung anderer Güter ist das Gute; der Wertverlust durch die Verschmutzung ist das Schlechte. Beides muss verglichen werden. Und so muss die Sache betrachtet werden“ (Ronald Coase, zit. nach Lohmann: Carbon Trading, S. 55).

War der Kapitalismus mit seinem Credo vom grenzenlosen Wachstum von der Ökologiebewegung lange Zeit als Ursache der Umweltzerstörung ausgemacht worden, ist man nun dazu übergegangen ihn mit seinen eigenen „Waffen“ schlagen zu wollen. Die Ausweitung der Produktionsverhältnisse auf die Atmosphäre soll dieser einen Wert verschaffen und zu ihrem Schutz beitragen. Eben so, wie die Privatisierung von Land, Tier und Wasser dafür gesorgt hat, dass es unserem Planeten nun besser geht.

Seit 2005 wird deshalb in Nationalen Allokationsplänen eine Höchstmenge an zu emittierendem CO2 festgesetzt. Diese wird dann in Form von Emissionsberechtigugen auf vier Wirtschaftssektoren verteilt: Energieerzeugung, Eisenmetallerzeugung und –verarbeitung, die mineralverarbeitende Industrie sowie die Zellstoff- und Papierherstellung. Diese Emissionsberechtigungen sind Rechte auf die Verschmutzung unserer Umwelt. Zurzeit werden diese Rechte sogar verschenkt und sorgen für „Knappheitsrenten“ bei denjenigen, die eigentlich belastet werden sollen. „Eine Untersuchung des World Wide Fund for Nature (WWF) veranschlagt die Mitnahmegewinne, die die fünf größten deutschen Stromerzeuger während der achtjährigen Laufzeit des derzeitigen europäischen Emissionshandelssystems (2005 bis 2012) durch ihre inländische Geschäftstätigkeit erzielen werden, auf einen Betrag zwischen 31 und 64 Milliarden Euro“ (Haas/Barnes). Denn obwohl die CO2-Zertifikate kostenlos ausgegeben wurden, haben sie doch einen Marktwert, so dass ihre Inanspruchnahme Opportunitätskosten2 verursacht, welche sich die Stromkonzerne vom Endverbraucher erstatten lassen. Schließlich hätten sie die Zertifikate auch verkaufen können, wenn sie keinen Strom und somit auch kein CO2 produzieren würden.

Bisher wirkt der Emissionshandel folglich nur als Subventionierung der großen Energiekonzerne, die begünstigt durch Sonderregelungen für Kohlekraftwerke nun ganz Deutschland mit neuen CO2-Schleudern zubauen wollen. Allein in NRW sind elf neue Kraftwerke geplant, wodurch der Klimakiller Kohle für weitere 40 bis 50 Jahre manifestiert wird. Doch selbst wenn die CO2-Zertifikate komplett versteigert würden, wie die Umweltverbände es fordern und wie es für 2020 vorgesehen ist, würde der Emissionshandel den Bau von neuen Kohlekraftwerken begünstigen. Zwar fielen dann die Knappheitsrenten für die Unternehmen weg, doch durch den Emissionshandel wird die höhere Effizienz neuer Kraftwerke belohnt, da hierdurch fiktiv CO2 eingespart wird. Da jedoch die alten Kraftwerke bestehen bleiben, steigt der CO2-Ausstoß insgesamt – für NRW bedeutet das bei Realisierung der elf geplanten Kraftwerke auf 40 bis 50 Jahre 75 Millionen Jahrestonnen zusätzliche Kohlendioxidemissionen.

Zwar wird von den Umweltverbänden gefordert, dass die ausgegebenen Emissionsrechte jährlich um 3% zurückgehen, wodurch die Kosten für CO2-Zertifikate stetig ansteigen müssten, jedoch besteht daneben auch die Möglichkeit für die Unternehmen durch CDM-Projekte (Clean Development Mechanism) CER-Zertifikate (Certified Emission Reductions) zu erhalten, wodurch der Marktwert der Zertifikate im Emissionshandel fixiert wird. Hierbei handelt es sich um klimaschonende Projekte in Entwicklungsländern wie Aufforstungsprogramme etc. Ob diese jedoch nicht ohnehin stattgefunden hätten, lässt sich meist nicht überprüfen. Dem Emissionshandel und somit auch den Emissionen sind folglich keine Grenzen gesetzt. Zudem sorgen die gebietsmonopolistischen Strukturen auf dem Energiemarkt dafür, dass die Energiekonzerne jeden Kostenanstieg direkt an die Verbraucher weitergeben können. Ein Anreiz zur CO2-Reduktion besteht folglich trotz gestiegener Kosten nicht, da dem Verbraucher die Möglichkeit fehlt zu einem anderen großen Anbieter zu wechseln.

Derweil ist das Ziel des Emissionshandels Klimaschutz volkswirtschaftlich möglichst effizient zu gestalten, indem CO2 dort reduziert wird, wo es am günstigsten ist, durchaus sinnvoll. Jedoch wurde beim Emissionshandel mal wieder lediglich konzernfixierte Politik betrieben. Anstatt solch einer zentralistischen Konzernpolitik brauchen wir jedoch dezentralisierte Bürgerpolitik. Über die Ökosteuer könnte ein Fonds bei der KfW-Bank finanziert werden, welcher den Bürgern zinsfreie und bei Zahlungsunfähigkeit abgesicherte Kredite zur Finanzierung dezentraler erneuerbarer Energien gewähren würde. Überall dort, wo die erneuerbaren Energien Strom und Wärme günstiger sprich effizienter erzeugen als die großen Energiekonzerne, würde dann ein dezentraler Energiemarkt entstehen. Zugleich bedarf es aber auch ordnungspolitischer Maßnahmen: Neue Kohlekraftwerke gehören verboten! Denn mit ihnen ist Klimaschutz schlichtweg nicht möglich.

1 Das Theorem von Coase besagt, dass Umweltprobleme durch klare Besitztumsverhältnisse von selbst gelöst werden können.

2 Als Opportunitätskosten werden in den Wirtschaftswissenschaften die hypothetischen Gewinne einer nicht wahrgenommenen Chance bezeichnet.

Veröffentlichung in der :> krass.

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