Pazifismus

Thesen

Habe mich gerade noch mal ausführlich mit dem Leitantrag des Landesvorstandes der Grünen Jugend NRW (dem ich ja angehöre) zum Thema Frieden auseinander gesetzt. Dieser wird am Sonntag auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend diskutiert und vermutlich auch dort beschlossen werden. Vor jetzt knapp drei Wochen hatte ich bereits eine siebenstündige Auseinandersetzung innerhalb des Landesvorstands über den Leitantrag. Hier prallen trotz allgemeiner pazifistischer Grundüberzeugung doch Welten aufeinander. Im Antrag hat sich nun die Position durchgesetzt, die militärische Mittel unter bestimmten Bedingungen als akzeptables Mittel zur Konfliktbewältigung sieht. Eine EU-Armee oder besser noch eine UN-Armee soll unter UN-Mandat bei Völkermorden oder schweren Menschenrechtsverletzungen in Krisenregionen durchaus auch präventiv eingesetzt werden. Hierzu bedarf es allerdings eines ganzheitlichen Konzepts aus diplomatischen, polizeilichen, zivilen und militärischen Komponenten. Hört sich nun ja gar nicht so schlecht an. Wer will schon bei Völkermord und schweren Menschenrechtsverletzungen tatenlos zusehen? Doch stört mich dabei eine Sache ganz entschieden und zwar die Realität!

In der Realität ist es nämlich gar nicht so leicht zu erkennen, ob schwere Menschenrechtsverletzungen oder Völkermord vorliegen. Allein die Tatsache, dass darüber ein interessengesteuerter UN-Sicherheitsrat abstimmt, zeigt doch die Willkür mit der solche Verbrechen „festgestellt“ werden.
Die USA hatten auch objektiv gute Gründe im Angriff auf den Irak einen Verteidigungsfall zu sehen. Immerhin gab es „Beweise“ der Geheimdienste für Massenvernichtungswaffen im Irak, die zur Vernichtung der USA eingesetzt werden sollten. Wie viel solche „Beweise“ wert sind, wissen inzwischen selbst die AmerikanerInnen. Doch genau so wie damals die AmerikanerInnen ihrer Regierung und ihrem Geheimdienst vertraut haben, so tun es auch die EuropäerInnen und auch unsere Regierungen sind nicht unfehlbar.
Schließlich zeigt sich beim Umgang mit Nordkorea, Pakistan und dem Iran, dass die Ausschöpfung diplomatischer Mittel wesentlich mit der Rüstungsstärke der jeweiligen Länder zu tun hat und weniger in objektiven Ursachen liegt. Deshalb halte ich das Credo von der Gewalt als letztem Mittel auch für ein Märchen. Militärische Einsätze sind immer interessengesteuert und bringen hauptsächlich Unheil.
Klar war die Befreiung vom Naziregime mit militärischer Gewalt damals absolut gerechtfertigt, aber diese Zeiten sind vorbei. Europa ist friedlich geworden und benötigt demnach auch keine Armee mehr. Die Abschaffung der nationalen Armeen ist auch der größte Garant dafür, dass Europa friedlich bleiben wird. In manchen Ländern mag die Armee ja durchaus noch zur Stabilität beitragen, diesen Ländern möchte ich das Recht auf eine Armee auch nicht absprechen – auch wenn ich mich hierbei auf keine bestimmten Länder festlegen möchte -, aber in der westlichen Welt werden sie definitiv nicht mehr benötigt.
Lediglich mit Blauhelmtruppen kann ich mich noch anfreunden. Diese dienen dem Schutz von Flüchtlingslagern, Aufbauarbeiten oder Wahlen in Krisenregionen. Klar tragen wir in unserer globalisierten Welt auch eine globale Verantwortung für Frieden und Wohlstand auf der Welt, aber diese lässt sich nun mal nicht mit Gewalt verwirklichen.
Statt dessen muss eine gleichberechtige Politik mit den Entwicklungsländern gefahren werden. Unsere Grenzen müssen geöffnet werden, um die Menschen nicht ihrem Schicksal zu überlassen, sondern sie auch bei uns Willkommen zu heißen. Diese Welt gehört uns allen – nicht nur unseren Kindern, wie man schon von den Grünen gelernt hat -, deshalb braucht es keine Grenzen.
Außerdem kann es nicht weiter angehen, dass die Industrieländer mehr Geld von den Entwicklungsländern erhalten als umgekehrt. Deshalb gehören diese Länder entschuldet und kräftig gefördert. Ein Großteil der Konflikte entsteht doch gerade aus sozialer Ungerechtigkeit.
Natürlich müssen wir in Konfliktsituationen deutlich Stellung beziehen und mit diplomatischen Mitteln auch Druck ausüben. Allerdings löst man Konflikte nur, wenn man mit den Konfliktparteien auf einer Augenhöhe kommuniziert und ihre Anliegen ernst nimmt.
Gewalt provoziert hier einfach immer noch mehr Gewalt und verschiebt Probleme maximal. Deshalb schließe ich mich ganz klar alten pazifistischen Forderungen an: Abschaffung der Bundeswehr, Austritt aus der NATO, Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Industrie! Ich bin mal gespannt für welchen Weg sich die Grüne Jugend am Sonntag entscheiden wird.

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4 Gedanken zu “Pazifismus

  1. Eine Antwort ist bereits in Arbeit ;) Ich halte es für falsch einfach zuzugucken. Es geht ja nicht um Massenvernichtungswaffen, sondern um Massenmorde und Vertreibungen. Ruanda hätte man mit wenigen tausend Soldaten stoppen können und vielleicht vielen der 1.000.000 Toten das Leben retten können – die Welt zögerte und guckte nur zu.
    Natürlich bietet das keine endgültige Lösung, aber die Aussage, dass ein militärisches Vorgehen immer pauschal schlechter ist, als es nicht zu tun und man immer nur lange genug reden müsste halte ich für falsch! Aber mehr womöglich schon „morgen“. ;)

  2. oh pazifismus heißt ja nicht weggucken.
    militarismus heißt bloß ein difiziles problem mit dem schlaghammer zu bearbeiten.
    das ruanda mit wenigen tausend soldaten hätte verhindert werden können, halte ich für ein märchen.
    im nachhinein kann man immer viel behaupten.
    sicherlich ist es eine schande, dass die welt damals weggeguckt hat, aber das war eine militaristische welt, die da weggeguckt hat, keine pazifistische welt!

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