Das „bedingte“ Ja zu Afghanistan

Kommentare

26 „bedingte“ Ja äußerte die Grüne Bundestagsfraktion zum Tornadoeinsatz in Afghanistan.
Bedingt, weil man zusätzlich zu den 6 Tornados, die uns 35 Mio € allein bis Oktober kosten, gerne noch ein paar Millionen Euro Entwicklungshilfe draufgepackt hätte. Schließlich hat grüne „Friedenspolitik“ das Alleinstellungsmerkmal, dass man das, was man zuvor zerbombt und kaputt schießt, nachher auch wieder aufbauen möchte. Immerhin…
Aber so fies will ich mal gar nicht sein. Ich kann das Verhalten meiner Abgeordneten schon nachvollziehen. Schließlich haben die Grünen damals den Afghanistaneinsatz unterstützt und ein Schlamassel, was man einmal angerichtet hat, muss man auch wieder gerade rücken und wenn dafür Tornados nötig sein sollten, dann soll das halt so sein. Ist ja auch nachvollziehbar, dass man die Entwicklungshelfer schützen möchte und dafür braucht es nun mal Militär, allerdings eben auch Entwicklungshilfe und die fehlt. Dann dennoch für einen Tornadoeinsatz zu stimmen widerspricht jeder grünen Außenpolitik der letzten Jahre.

Zudem hat die Fraktion mit ihrem „bedingten“ Ja ganz klar gegen den BDK-Beschluss von Dezember verstoßen, welcher Militäreinsatz im Süden Afghanistans ausdrücklich untersagt.
Was ist die Partei da noch wert, wenn sich die Abgeordneten so schnell und so klar gegen ihre Beschlüsse wenden? Gewissensfreiheit schön und gut, aber unsere Abgeordneten repräsentieren nun mal auch die Grünen, weshalb diese auch einen Platz im Gewissen unserer Abgeordneten einnehmen sollten. Zumal mit Winfried Nachtwei der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen mit Nein gestimmt hat. Etwas Vertrauen sollte man in seine Experten schon haben.
Gerade unser Parteisprecher Reinhard, so wie unsere Fraktionsspitze Renate und Fritz stehen hier in besonderer Verantwortung. In ihren Funktionen sind sie der Partei nun mal mehr verpflichtet als ein einzelner Abgeordneter. Das weiß ja sogar ich als Landesschatzmeister der Grünen Jugend NRW. Ich kann mich auch nicht einfach hinstellen und öffentlich den Sozialismus ausrufen. Schließlich repräsentiere ich im gewissen Maße die Grüne Jugend NRW.
Klar bin ich für eine intensive Debattenkultur und die darf und soll durchaus auch öffentlich geführt werden, aber bei offiziellen Statements sollte man sich an die Parteibeschlüsse halten, sonst wird die Partei ihrer Bedeutung beraubt.
Ich selbst finde, wir hätten niemals Militär nach Afghanistan schicken sollen. Selbst wenn Afghanistan ein Schlupfloch der 9/11-Terroristen darstellte, ist das noch lange kein Grund dafür ein komplettes Land auszubomben.
Klar in der Mikroebene funktioniert das so. Wenn einer meiner Nachbarn Terroristen beherbergt, dann rufe ich die Polizei und die stürmt das Haus und alle sind zufrieden. Allerdings wird selbst da die Sache schon wieder schwieriger, wenn in dem Haus auch Kinder leben, deren Leben man mit diesem Einsatz riskiert. Hier wird so ein Einsatz dann schnell zum Skandal, im Krieg spricht man von Kollateralschäden.
Auf der Makroebene ist es hingegen ein absoluter Wahnwitz mal eben so ein Land zu stürmen, welches knapp doppelt so groß wie Deutschland ist und das hinzu mit weniger Soldaten als zur Zeit im Kosov stationiert sind.
Zudem steht es wohl auch nicht so recht im Verhältnis zueinander wegen ein paar Terroristen ein ganzes Land zu zerbomben.
Klar spielten die Terroristen nie die alleinige Rolle in diesem Krieg gegen den Terror. Zumindest bei den Grünen ist davon auszugehen, dass es ihnen auch darum ging Menschenrechte zu bewahren.
Bloß ob die Ausübung der Todesstrafe, sogar noch ganz ohne richterlichen Beschluß, ausgedehnt auf ein ganzes Regime und ein ganzes Land weitestgehend willkürlich durch den einzelnen Soldaten ausgeführt, einem Land die Menschenrechte bringt, darf bezweifelt werden.
Das Ergebnis spricht für sich. Warlords regieren weiterhin oder sogar verstäkrt das Land und leisten sich immer wieder kleinere Scharmützel. Menschenrechte spielen zumindest außerhalb von Kabul kaum eine Rolle.
Demokratie ist nun mal ein langwieriger Prozess, der vor allem bei den Menschen ansetzt und den man nicht aufzwingen kann. Ein stetiger kultureller Austausch durch offene Grenzen bringt da sicherlich mehr Demokratieverständnis als riesige Armeen.

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Ein Gedanke zu “Das „bedingte“ Ja zu Afghanistan

  1. Schließlich hat grüne “Friedenspolitik” das Alleinstellungsmerkmal, dass man das, was man zuvor zerbombt und kaputt schießt, nachher auch wieder aufbauen möchte.

    Welch treffendes Bonmot. Du hast es mit dem gebührenden Sarkasmus auf den Punkt gebracht.

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