Mehr Demokratie – Kumulieren und Panaschieren

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„Mehr Demokratie beim Wählen“ fordert Mehr Demokratie e.V. in ihrer Volksinitiative, die am 21.03. starten soll.

Doch was steckt dahinter?

Mehr Demokratie e.V. fordert die Einführung des Kumulierens und Panaschierens – zwei wunderbare Wörter, die mir aber auf Anhieb mal so gar nichts verraten. Aber ist auch schon eine Kunst an sich diesen durchaus komplexen Sachverhalt mit zwei Wörtern zu beschreiben. Inzwischen habe ich wohl auch eine grobe Übersicht darüber, was sich Mehr Demokratie e.V. denn unter „Mehr Demokratie beim Wählen“ vorstellt. Zwar werde ich mich morgen noch einmal mit Thorsten Sterk von Mehr Demokratie e.V. austauschen, aber vorher möchte ich mir das Ganze doch erst einmal selbst klar machen.

Hinter Kumulieren steckt also, dass ich als Wähler meinen favorisierten Kandidaten mehrere Stimmen geben kann. Die Höchstgrenze soll hierbei bei 3 Stimmen je Kandidat liegen, wobei ich hier nicht verstehe wieso ich nicht alle meine Stimmen einem Kandidaten geben können sollte. Als Höchstgrenze der Gesamtstimmen soll übrigens die Größe des Parlaments dienen. Dies ist hingegen eine Regelung, die ich sofort nachvollziehen und begrüßen kann.

Während ich als Wähler momentan also nur einen favorisieretn Kandidaten aus meinem Wahlbezirk wählen kann, der dann auf Grund der von den Parteien selbst festgesetzten Listen mit großer Wahrscheinlichkeit nicht einmal ins Parlament einzieht, hätte ich nach dem neuem Wahlrecht also die Möglichkeit jeden einzelnen Sitz im Parlament zu wählen – auf den Bundestag bezogen wären das zwar etwa 600 Stimmen, aber um das Wahlprocedere nicht ausufern zu lassen, schlägt Mehr Demokratie vor, dass man seine Stimmen auch alle einer Liste – also wie gewohnt – zukommen lassen kann.

Von daher erwarte ich eigentlich nicht, dass dieses Wahlsystem all zu kompliziert wird.

Bei den Asta-Wahlen können wir die Kandidaten auch frei wählen und müssen uns an keine Liste halten. Allerdings haben wir da auch nur eine Stimme. Die Wahlzettel sind zwar enorm lang und es dauert etwas bis man seinen Kandidaten wieder findet, aber machbar ist auf jeden Fall.

Man wird sich aber sicherlich ein paar Neuerungen einfallen lassen müssen. In Essen stünden etwa 150 Namen zur Auswahl, womit man sicherlich noch fertig wird, aber auf die Landes oder Bundesebene übertragen – oder noch besser die Europaebene – wird man mit dem Standardwahlzettel wohl kaum noch aus kommen – wohl sicherlich auch ein Grund, weshalb Mehr Demokratie das Kumulieren und Panaschieren nur für Kommunalwahlen fordert.

Aber ich bin kein Feind von Neuerungen und glaube deshalb nicht, dass dieses Wahlsystem an der Länge des Wahlzettels scheitern wird. Wenn es daran scheitern sollte, dann wäre das doch eine Farce auf unsere Demokratie.

Doch zurück zum Kumulieren. Warum nur 3 Stimmen? Welchen qualitativen Unterschied soll es machen, ob ich einem Kandidaten 3 Stimmen von mir gebe oder alle? Ich fände es nur fair alle meine Stimmen auf einen Kandidaten zu vereinigen, wenn dies der einzige ist, dem ich etwas zu traue und ganz ehrlich halte ich diese Situation für gar nicht so abwegig.

Von der Stimmenanzahl mal abgesehen finde ich die Idee des Kumulieren übrigens großartig – wie ich jetzt gelesen haben gibt es dieses Wahlverfahren bereits in 13 Bundesländern, nur in NRW, Berlin und dem Saarland darf nich kumuliert und panaschiert werden.

Viel zu oft stören mich gerade die sehr gesetzten oberen Listenplätze. Ich will schließlich nicht denjenigen wählen, der sich am besten innerhalb seiner Partei durchsetzen kann, sondern denjenigen, den ich für kompetent halte.

Ich denke das Kumulieren würde hier für mehr Abwechslung in den Räten sorgen. Eine Studie belegt auch, dass das Kumulieren 14 – 20% der Mandatsträger erst zu ihrem Mandat verholfen hat, weil sie auf hinteren Listenplätzen standen. Die Unabhängigkeit der Kandidaten würde so auch gestärkt werden.

Ich selbst wähle übrigens sehr taktisch. Ich betrachte die Umfragewerte und schaue mir die Wahllisten der Parteien an, dann gucke ich mir an, welche Kandidaten auf den ersten wackeligen Listenplätzen stehen und mache meine Stimmen dann von diesen Kandidaten abhängig.

Bisher war immer Kai derjenige auf den ersten wackeligen Plätzen, so dass für mich sofort klar war, dass ich die Grünen wähle. Bei anderen Kandidaten wäre dies aber nicht unbedingt der Fall gewesen. Beim Kumulieren könnte ich mir diese taktische Überlegung sparen, weil ich Kai dann einfach direkt meine Stimmen hätte zuteilen können.

Besonders gefällt mir allerdings auch das Panaschieren. Dieses ermöglicht, dass man seine Stimmen auch auf verschiedene Parteien verteilen kann. Bisher ist uns dies nur bei der Bundestagswahl möglich, indem wir mit der Erststimme einen Kandidaten und mit der Zweitstimme eine Liste wählen können.

Anfänge vom Panaschieren sind hier schon zu erkennen, auch wenn die Auswahl des Kandidaten auf den eigenen Wahlkreis beschränkt ist und zudem nur auf das Direktwahlergebnis Einfluss nimmt und nicht auf den Rang innerhalb der Wahllisten.

Dies wäre beim Panaschieren anders. Ich fände es gut, wenn man sich nicht mehr nur einer Partei verschreiben müsste, sondern gezielt einzelne Kandidaten aus allen Parteien unterstützen könnte. Schließlich haben die meisten Parteien hier und da ein paar gute Kandidaten. Klar beginnt hier ein neues Taktieren. Zum einen will ich ja schon, dass meine Partei ein gutes Ergebnis erzielt und demnach sollte man seine Stimmen auf seiner Parteiliste verteilen. Zum anderen will man aber auch seine Interessen in anderen Parteien vertreten wissen. So würde ich wohl den ein oder anderen Umweltpolitiker aus anderen Parteien unterstützen oder auf die kommunale Ebene übertragen bekäme sicherlich Herr Schipmann meine Stimme, auch wenn er in der CDU ist. Einfach, weil ich seine schulpolitischen Konzepte – er will eine Art College in der Innenstadt – begrüße und ihn persönlich sehr sympathisch finde. Ebenso bekäme wohl Wolfgang Freye von der Linkspartei meine Stimme wegen seines herausragenden Engagements gegen Rechts.

Das Panaschieren würde folglich ein Ende der elendigen Schwarzmalerei bedeuten. Die Frage „Na? Wen hast du gewählt?“ dürfte auch etwas differenzierter zu beantworten sein.

Bei aller Liebe sehe ich allerdings auch ein paar Schwachstellen bei diesem Wahlsystem.

Zum einen geht das Instrument der Frauenquote völlig verloren. Die Grünen können und werden ihre Listen zwar weiterhin je zur Hälfte mit Frauen und Männern besetzen, doch der Wähler wird sich nicht mehr daran halten.

Hier präsentierte mir Thorsten von Mehr Demokratie allerdings ein erstaunliches Ergebnis und zwar hat dieses Wahlsystem sogar für eine Überquotierung bei den Grünen gesorgt. Während die Wahllisten den Frauen zwar theoretisch, aber leider nie praktisch, mehr als 50% der Plätze ermöglichen, sorgt die Sensibilität der grünen Wählerschaft beim Thema Gleichberechtigung sogar dafür, dass mehr als 50% Frauen gewählt werden.

Ganz subjektiv kann ich nur sagen: stimmt! Bei den Asta-Wahlen habe ich auch nur Frauen gewählt. Wäre allerdings interessant zu wissen wie das in anderen Parteien aussieht, aber da diese ohnehin nur eine schwache Quote haben, sorgt hier das Kumulieren und Panaschieren evtl. sogar für eine stärke Rolle der Frauen.

Ein weiteres Problem sehe ich in der Auflösung der Wahlbezirke. Auf kommunaler Ebene halte ich Wahlbezirke für absoluten Schrott. Es ist doch bei weitem kein Demokratiedefizit, wenn Kupferdreh weniger Kommunalvertreter hat als Steele. Im Gegenteil halte ich es eher für ein Demokratiedefizit, dass ich als Kupferdreher nie einen Steelenser wählen konnte, obwohl ich dort mein ganzes Leben verbracht habe, dort in den Kindergarten und zur Schule ging und später meinen Zivildienst leistete. Nur weil ich einmal die Ruhrseite gewechselt habe, soll ich urplötzlich meine Stimme für Steele nicht mehr einsetzen dürfen – DAS ist ungerecht!

Anders sehe ich das hingegen bei überregionalen Wahlen wie Landtags-, Bundestags- und Europatagswahlen. Hier besteht die Gefahr, dass ganze Landstriche nicht vertreten sind, wenn die Wähler wirklich frei ihre Stimmen vergeben könnten. Da liegt es doch nahe, dass diejenigen die Stimmen auf sich vereinen, die eine hohe Medienpräsenz haben. Bloß kann dies doch nicht Maßstab unserer Demokratie sein.

Deshalb halte ich Wahlbezirke für überregionale Wahlen auch weiterhin für sinnvoll, obwohl ich dann bei überregionalen Wahlen weiterhin keine Steelenser wählen kann. Aber irgendwo müssen die Wahlkreisgrenzen nun mal verlaufen. Ob es Sinn macht Essen in drei Wahlkreise zu splitten ist hierbei noch mal eine andere Debatte, aber dieses Dilemma hätten ja auch nur ein paar Großstädte.

Schließlich hat mich Max Löffler auf ein Demokratieproblem beim Kumulieren und Panaschieren hingewiesen und zwar hat er den Fall konstruiert, dass jemand mit wenigen oder gar keinen Stimmen ins Parlament einziehen könnte, während jemand mit mehreren erhaltenen Stimmen draußen bleibt.

Dies wäre z. B. der Fall, wenn die Wähler bei einer Wahlliste alle ihre Stimmen auf einen Kandidaten konzentrieren. Dadurch erhält diese Liste genügend Stimmen für 2 Mandate – denn das Verhältniswahlsystem wird ja bei behalten. Folglich zieht auch der zweite Kandidat der Liste ein, er in diesem Fall überhaupt keine Stimme erhalten hat.

Andererseits bleiben Kandidaten, die ein paar Stimmen auf sich vereinen konnten draußen, weil ihre Liste insgesamt nicht genügend Stimmen für alle Mandate erhielt.

Dieser Fall ist in der Tat höchst ungünstig und heikel. Allerdings bleibt einem wohl nichts anderes übrig, wenn man das Verhältniswahlsystem bei behalten möchte. Schließlich kann man davon ausgehen, dass die Wähler eines Kandidaten einer Liste eher auch zu anderen Kandidaten dieser Liste tendieren, so dass es gerechtfertigt ist, die überzähligen Stimmen den anderen Kandidaten zu Gute kommen zu lassen. Ansonsten wäre die Wahl eine einzige große Taktiererei und nicht einmal eine politische, sondern eine wahlorganisatorische Taktiererei. So wären zum Beispiel berühmte Kandidaten schädlich für die anderen Kandiaten der Liste, weil diese Stimmen an den berühmten Kandidaten verlieren würden. Ebenso hätten große Listen Nachteile, weil sie ihre Stimmen auf zu viele Kandidaten verteilen müssten.

Deshalb scheint mir dieses Demokratiedefizit vorerst hinzu nehmen zu sein bis jemandem eine Lösung einfällt. Besser als jetzt finde ich die Regelung alle mal.

Übrigens ist mir bei der Rekonstruktion von Max Fall ein weiterer Missstand aufgefallen und zwar einer, der dann entsteht, wenn man wie gehabt nur die Liste wählt.

Dann verteilen sich seine Stimmen ja gleichmäßig auf alle Kandidaten. Allerdings werden dadurch je nach Listenlänge die hinteren Listenplätze stark diskriminiert. Bei kurzen Listen wird es dazu kommen, dass die oberen Listenplatzinhaber auch mal 2 Stimmen auf sich kumulieren, wenn es z. B. 15 Stimmen zu verteilen gibt, die Liste aber nur 10 Kandidaten stellt. Hier erhalten die ersten fünf Kandidaten dann gleich 2 Stimmen, wenn die gesamte Liste angekreuzt wird. Von gleichmäßiger Verteilung kann hier also keine Rede mehr sein.

Dieses Problem halte ich schon für gravierend und es widerspricht meiner Ansicht nach dem kompletten Vorhaben des Kumulierens und Panaschierens. Ich hoffe man wird mir morgen weiterhelfen können.

Gerade ist mir im Gespräch mit Max ein weiterer strittiger Punkt aufgefallen. Ich bin ja die ganze Zeit davon ausgegangen, dass man alle seine Stimmen auch auf einen Kandidaten vereinen kann. Dies würde meiner Stimme allerdings ein immens starkes Gewicht erteilen. Denn bei etwa 60 Stimmen, die ich bei einer Kommunalwahl in Essen hätte, wöge meine Stimme bei diesem Kandidaten eben so viel wie 60 Einzelstimmen.

Es könnte also passieren, dass ein einziger Wähler einem Kandidaten mehr Stimmen einbringt als 59 andere Wähler, die ihre Stimmen gleichmäßig verteilen.

Insgesamt hätten die Wähler zwar gleich viele Stimmen zu vergeben, wodurch ihre Stimme auch das gleiche Gewicht hat, aber auf den einzelnen Kandidaten bezogen, ergeben sich immense Unterschiede.

Zwar wird so eine aggregierte Gesamtpräferenz ermittelt, doch ist es fraglich, ob diese ein Demokratieaspekt ist. Sollte es für die Wahl eines Kandidaten tatsächlich relevant sein wie sehr der einzelne Wähler diesen bevorzugt oder sollte die Wahl allein von der Anzahl der Wähler abhängen, unabhängig davon wie sehr der einzelne diesen Kandidaten nun wirklich favorisiert?

Ich tendiere da doch eher zu letzterem, da ich bereits im Wirtschaftssystem der Theorie der aggregierten Präferenzordnung skeptisch gegenüber stehe und ich denke, dass es einfach zu weit geht die einzelnen Intensitäten, die zu einer Wahl führen, zu berücksichtigen.

Doch spricht dies meiner Ansicht nach nicht gegen das neue Wahlsystem, auch wenn man nur eine Stimme auf den einzelnen Kandidaten verteilen kann, ermöglicht einem das neue Wahlsystem noch viel Einfluß. Weiterhin kann man Kandidaten auf unteren Listenplätzen unterstützen, wenn auch nicht mehr mit einem Zigfachen, sondern nur mit einer Stimme, aber man ist ja auch nur eine Person. Auch das Panaschieren ist weiterhin möglich, denn eine Stimme je Kandidat bedeutet ja nicht, dass wir wie bisher nur eine Stimme haben.

Das Prinzip, dass man für jeden Parlamentssitz eine Stimme hat, unterstütze ich weiterhin. Allerdings kann auf einem Platz eben nur einer sitzen, deshalb nur eine Stimme je Kandidat.

Die restlichen nicht vergebenen Stimmen, die man einer kompletten Liste zuteil kommen lassen kann, sollten dann einfach keinen Einfluß auf die Liste, sondern nur noch auf den Anteil der Sitze im Parlament haben.

So sehe ich sämtlichen Vorteile des jetzigen und des von Mehr Demokratie geplanten Wahlsystems vereint.

Übrigens falls wer Lust bekommen hat sich das ganze Wahlverfahren mal praktisch anzusehen: Besser wählen

Aus diesen Gedankengängen hat sich übrigens folgender Antrag von mir entwickelt, welcher gestern beim Basisrat der Grünen Jugend NRW beschlossen wurde:

Mehr Demokratie vor Ort!

Anlässlich der Volksinitiative von Mehr Demokratie, welche am 21.03.2007 startet, beschließt der Basisrat folgenden Antrag und beauftragt die LMV sich genauer mit diesem Thema auseinander zu setzen:

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert mehr Einfluss für die WählerInnen!

Den Wählerinnen und Wählern soll es ermöglicht werden nicht nur eine Partei bzw. Liste, sondern verschiedene KandidatInnen verschiedener Listen zu wählen. So wird die Möglichkeit geschaffen seine Stimme aufzuteilen. WählerInnen sind dann nicht länger gezwungen alle KandidatInnen einer Liste zu unterstützen, sondern können auch gezielt KandidatInnen anderer Listen auswählen oder einzelnen KandidatInnen die Stimme verwehren.
Hierbei gilt für uns das Prinzip: Ein Parlamentssitz = eine Stimme!

Außerdem sollen die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit bekommen direkten Einfluss auf die Wahllisten zu nehmen. Erhält einE KandidatIn auf einem hinteren Listenplatz viele Direktstimmen, so rutscht sie/er in der Liste nach oben und erhöht damit ihre/seine Chance auf den Einzug ins Parlament.

Während heutzutage die demokratische Kompetenz auf Seiten der Parteidelegierten liegt, welche die Listenaufstellung bestimmen, soll sie in Zukunft beim eigentlichen Souverän, den WählerInnen, liegen.

Natürlich soll es den WählerInnen auch weiterhin möglich sein, sich mit der
Wahl einer Liste zu begnügen. All jenen aber, die mehr Demokratie wollen, sollte sie nicht verwehrt bleiben.

Die GRÜNE JUGEND NRW verspricht sich von dem reformierten Wahlsystem mehr Unabhängigkeit der KandidatInnen und vor allem eine stärkere Rückkopplung an die WählerInnen. In den letzten Jahren ist die Wahlbeteiligung stetig zurückgegangen, was nicht zuletzt daran liegt, dass die Wählerinnen und Wähler das Gefühl haben keinen Einfluss auf die Entscheidungen ihrer PolitikerInnen nehmen zu können. Mit dieser direkten Form der Mitbestimmung wird dem Gefühl der Ohnmacht entgegen gewirkt!

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3 Gedanken zu “Mehr Demokratie – Kumulieren und Panaschieren

  1. Ich halte K&P auch bei der Bundestagswahl für machbar – man bildet einfach Wahlbezirke, in denen zwischen 7 und 17 Kandidaten (willkürliche Zahlen …) zu wählen sind, jede Partei stellt entsprechend große Listen auf, und auf geht’s …

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