G7 – das Geld zu Gast in Essen

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Irgendwie ist es schon paradox, dass ich hier in Köln an meinem Schreibtisch sitze und mich mit der Volkwirtschfatslehre auseinander setze, wärehnd in meiner Heimatstadt Essen die Finanzminister der 7 großen Industrienationen – zumindest waren sie es 1976 – zusammen mit den Finanzministern aus Brasilien, Russland, China, Indien, Mexiko und Südafrika Weltwirtschaft live betreiben.

Sie haben sich einen symbolträchtigen Ort dafür ausgesucht, die Villa Hügel. Erbaut wurde sie zwischen 1870 und 73 zu dem Zwecke die Arbeiter von der industriellen Familie fern zu halten. Dies ist auch heute wieder der Fall. Die Finanzminister entscheiden über das Wohl ihrer Bürger, wollen diese aber nicht einmal in Sichtweite wissen. Statt dessen demonstriert die kritische Bevölkerung fern ab des Geschehens.

Die Familie Krupp ist auch ein grandioses Beispiel für den Einfluss des Kapitals auf die Politik. Bereits zu Kaisers Zeiten war das Band zwischen Monarch und Industriellem stark. Im dritten Reich machte der Krupp-Konerzn enorme Profite durch den Krieg und die Ausbeutung von über 100.000 Zwangsarbeitern, Alfried Krupp wurde zum Wehrwirtschaftsführer ernannt. Diese Zeiten sind natürlich vorbei, aber der Einfluss des Kapitals auf die Politik erscheint ungebrochen.

Es spricht im Grunde nichts dagegen, dass sich die 7 großen Industrienationen, welche immerhin 11,2% der Welt-Bevölkerung und 64,5% des Welt-Bruttonationaleinkommens repräsentieren, zusammen finden und die Probleme der Welt erörtern. 1975 gab es für die damals noch 6 Nationen mit der Ölkrise und dem Zusammenbruch des System des festen Wechselkurse auch durchaus Anlass sich zu treffen und Lösungen zu suchen. In einer immer globalisierteren Welt werden solche Expertentreffen auch immer nötiger. Ich selbst würde mich wohl nicht anders verhalten.

Allerdings frage ich mich, weshalb diese Diskussionen hinter verschlossenen Türen statt finden müssen. Immerhin wird dort über Weltpolitik diskutiert und somit hat wohl ein jeder Bürger dieses Planeten ein Anrecht darauf zu erfahren, was dort ab geht.

Verschlossene Türen sind doch immer ein Zeichen dafür, dass jenes, was man dahinter betreibt – in diesem Fall die Politik der G7 – nicht der gängigen Moral entspricht. Nicht umsonst heißt es ja auch „Wer flüstert, der lügt!“.

Dabei hört es sich doch so schön an, was die G7 sich auf die Tagesordnung gesetzt hat.

Verbesserung der Stabilität der globalen Finanzmärkte

Wer möchte denn keine stabilen Finanzmärkte? Hedge-Fonds hören sich doch schon vom Klang her einfach böse an und genau das ist ihr Spiel auf den Finanzmärkten auch: böse!

Sie spekulieren mit Währungsschwankungen und haben auf Grund ihrer Finanzkraft tatsächlichen Einfluss auf die Wechselkurse, so haben sie 1992 dafür gesorgt, dass die Zentralbanken der Schweiz, Deutschlands und Frankreichs ihre Käufe des Pfunds einstellten, wodurch das Pfund an Wert verlor.

Daneben agieren sie auch vermehrt als Private-Equity-Fonds, kaufen Firmen auf, zerschlagen sie und verkaufen sie gewinnbringend weiter.

Gemeinsam haben diese Strategien, dass sie nur auf kurzfristige Profite aus sind und ihnen die langfristen Folgen egal sind.

Das ist übrigens ein generelles Problem der Finanzmärkte: alles dreht sich nur um Zahlen und Profite und niemand denkt mehr an die Schicksale, die hinter diesen Zahlen stecken.

Als Lösung für die Probleme des Finanzmarkt wird seit Jahrzehnte immer wieder die Tobin-Steuer genannt. Diese soll durch die Besteuerung von internationalen Devisengeschäften, kurzfristige Sepkulationen mit ausländischen Währungen unattraktiv machen. Das Problem ist allerdings, dass diese Steuer nur international eingeführt Sinn macht, denn schon jetzt flüchten sich die Hedge-Fonds auf Steueroasen, wo sie jeder Kontrolle entbunden sind.

Meiner Ansicht nach bringt uns eine Tobin-Steuer aber nicht wirklich weiter. Diese löst nämlich nicht den Kern des Problems und zwar, dass es immer mehr Menschen gibt, die lediglich ihr Geld arbeiten lassen. Es wird dabei immer wieder vergessen, dass dadurch keine neuen Werte entstehen, zumindest keine real existierenden.

Ich selbst bin da ja nicht viel besser. Auch ich habe ein Girokonto und bekomme 1,5% Zinsen dafür. Dafür? Ja wofür überhaupt? Dafür, dass ich mein Geld aufs Konto bringe und nicht zu Hause bunker. Dafür, dass ich es anderen zur Verfügung stelle, weil ich selbst es nicht brauche. Doch die 1,5% kommen ja nicht von ungefähr, sondern von denjenigen, die sich mein Geld leihen. Ja, da ich zugleich Schuldner bin, zahle ich mir so zu sagen selbst die 1,5%. Das ist auch der Grund, weshalb ich mein Geld aufs Konto bringe – abgesehen davon, dass ein Girokonto ohnehin überlebenswichtig ist in dieser Gesellschaft. Mir wurde mal erzählt, dass man erst ab einem Vermögen von etwa 250.000 Euro mehr Zinsen bekommt als man selbst zahlt. Schließlich stecken in meiner Miete schon etwa 60% Zinsen, die mein Vermieter an die Banken bzw. die Kapitalisten für seinen Kredit abführen muss.

Dieses kranke Verhältnis zum Geld sehe ich als das eigentliche Problem unserer Finanzwirtschaft an.

Doch es ist nicht einmal zu erwarten, dass die G7 die Tobin-Steuer einführen wird, die Zinsen werden sie wohl erst einmal auch beibehalten.

Fiskalpolitik zur Förderung von Energieeffizienz und Erneuerbare Energien

Auch dies ist ein wunderbares Ziel. Doch scheint mir den G7 zu sehr die Abhängigkeit von Öl-Förderländer im Vordergrund zu stehen und weniger die Umweltproblematik. Aber so lange diese beiden Probleme zu gleichen Lösungen führen, soll mir die Intention der G7 egal sein.

Die Industrieländer verbrauchen momentan 50% der gesamten fossilen Energie, der Pro-Kopf-Verbrauch ist fünf bis sechs mal höher als in den Entwicklungsländern und der Treibhausgasausstoß liegt bei 12,6 Tonnen im Vergleich zu 2,3 Tonnen. Man muss sich das mal vorstellen. Als Normalbürger produziere ich jedes Jahr das 194fache meines Gewichts an Abgasen. Wenn man sich mal überlegt, dass der Mensch normalerweise nur durchs Furzen Abgase erzeugt – und ja auch dadurch tragen wir zum Treibhauseffekt bei – ist man doch schon ziemlich peinlich berührt, wenn man erfährt, dass man sein eigenes Körpergewicht 194 mal in die Luft ablässt…

Es muss also etwas getan werden, wenn man den Klimawandel aufhalten will. Denn einen Anstieg des Meeresspiegels, der auf Grund der Erderwärmung und somit der Ausdehnung des Wassers und des Schmelzen unseres Eises zwangsläufig kommen wird, hätte gravierende Folgen. Immerhin lebt die Hälfte der Menschheit in Küstennähe. Und das wird nicht die einzige Folge des Klimawandels sein wie uns Kyrill und etliche weitere Wetterphänomene in den letzten Jahren gezeigt haben.

In einem Papier der Grünen Jugend habe ich neulich einen grandiosen Vorschlag entdeckt, der Klimaschutz sozial gerecht ausgestalten möchte und zwar sieht der Vorschlag vor, dass jedem Erdenbürger ein bestimmter Treibhausgasausstoß zugebilligt wird. Diejenigen, die darunter liegen bekommen ein geldwertes Zertifikate, diejenigen, die darüber liegen müssen sich Zertifikate aufkaufen.

Dies ähnelt zwar ziemlich unserem Emissionshandel, den ich ja ablehne, weil ich nicht will, dass sich unsere Industrie so einfach frei kaufen kann, allerdings besteht hier ein konzeptioneller Unterschied, der die Sache interessant macht.

Ziel dieses globalen Zertifikatenhandels ist es nämlich, dass die Länder mit niedrigem Treibhausgasausstoß Geld aus den Industriestaaten bekommen, mit dem sie ihren industriellen Fortschritt ökologisch voran bringen und nicht die Fehler der Industriestaaten wiederholen müssen.

Da dieses System zwischenstaatlich, also makroökonomisch, und nicht wie der Emissionshandel zwischen Unternehmen, also mikroökonomisch, statt finden soll, könnten sich die einzelnen Unternehmen nicht von der Klimasünde frei kaufen.

Wenn unsere G7 Vertreter also ein wirkliches Interesse am Klimaschutz haben, dann überlegen sie sich diesen Vorschlag, aber dann hätten sie wohl auch Vertreter aus den Entwicklungsländern eingeladen.

Gute Regierungsführung im Bereich der Finanzpolitik in Afrika

So langsam gewinnt man die G7 richtig lieb, schon wieder eine super Unternehmung.

Klar die Rohstoffpreise steigen auf Grund ihrer Verknappung – wann wird den Menschen wohl endlich bewusst, dass nicht nur Öl und Gas bald nicht mehr vorhanden sein werden, sondern alle endlichen Rohstoffe bald ein Ende haben werden? – aber bei den Menschen kommt nichts an. Entwicklungshilfe wird gezahlt seit Jahrzehnten gezahlt, doch die Entwicklungsländer sind immer noch arm. Schuldenerlasse finden statt, doch die Bevölkerung lebt weiterhin in Armut.

Aber kein Wunder, wenn wir unsere Kühe täglich mit 2,50€ subventionieren, während 1,3 Mrd. Menschen mit weniger als einem Euro am Tag auskommen müssen. Nicht nur, dass das an sich schon eine Schande ist und auch jedem Nicht-Vegetarier den Appetit am nächsten Steak vermiesen sollte. Wir überschwemmen durch unsere Agrarsubventionen die Märkte der Entwicklungsländer auch noch mit billigen Lebensmitteln, wodurch deren heimische Landwirtschaft bankrott geht – Stopp! Ja ihr habt schon richtig gehört. Unsere Billigkonkurrenz, die uns unsere ganzen tollen Arbeitsplätze klaut, leidet unter unseren billigen Agrarprodukten und ich bitte dabei darum zu bedenken, dass ein Großteil der Bevölkerung in Entwicklungsländern von der Landwirtschaft lebt.

Aber gut dafür wurde ja beschlossen die Schulden zu erlassen.

Es ist ja nicht so, dass dadurch irgendwelches Geld bei den Entwicklungsländern ankäme. Diese haben meist das zigfache ihrer Schuld bereits zurückgezahlt. Lediglich der Effekt von Zins und Zinseszins hat die Entwicklungsländer in die Schuldenfalle gejagt und verhindern wichtige Investitionen.

Unser Entwicklungshilfe ist marginal im Vergleich zu den Zinszahlungen der Entwicklungsländer an uns.

Allein die Überweisungen von Gastarbeitern in den Industriestaaten an ihre Verwandten in den Entwicklungsländern betragen ein Mehrfaches unserer Entwicklungshilfe.

Doch auch hier schieben wir ja einen Riegel vor, einen gewaltigen Riegel auf den die Grenzgänger der DDR sicherlich stolz gewesen wären. Zwischen drei und sechs Meter hohe Doppelzäune mit Stacheldraht gekrönt „schützen“ die spanischen Enklaven in Afrika von den Migranten. Lieber schicken wir sie zurück in die Wüste als sie bei uns willkommen zu heißen. Gerade mal 20.000 klassische Einwanderer kamen 2005 nach Deutschland, geschätzte 18 Miollionen Elendsflüchtlinge sind in Afrika unterwegs. Unser Wohlstand ist teuer erkauft und wird vehement gegenüber dem Rest der Welt verteidigt aus Angst teilen zu müssen. Gerade die Deutschen sollten die Reisefreiheit schätzen, schließlich war ein Großteil selbst über Jahrzehnte hinter dem „antifaschistischen Schutzwall“ eingesperrt. Nun haben wir wieder einen Schutzwall errichtet.

Schließlich sei noch daran erinnert, dass die meisten Rohstoffproduzenten in den Entwicklungsländern aus den Industrieländern kommen und diese auch die Erträge einfahren. Es besteht auch überhaupt kein Interesse seitens der westlichen Unternehmen die dortige Bevölkerung darin zu schulen wie man ein Rohstoffunternehmen führt oder die Maschinen wartet. Alles bleibt in der Hand der Unternehmer, lediglich die Drecksarbeit überlasst man unter unmenschlichen Bedingungen der dortigen Bevölkerung und das läuft dann meist noch unter dem Motto Entwicklungshilfe!

Einige Länder haben diese Situation erkannt und wehren sich dagegen. Das sind Länder wie Venezuela oder Bolivien, doch irgendwas bringt mich dazu zu glauben, dass die G7 nicht an diese Länder denken, wenn sie von Good Gouvernance in Afrika sprechen.

IWF-Reform

Sehr schön! Endlich soll das Demokratiedefizit des IWF angegangen werden. In dieser Organisation mit 184 Mitgliedern hält die USA immerhin 17,08% der Stimmen inne und hat somit eine Sperrminorität, die EU ist mit 31,89% auch noch ganz gut dabei. Ist ja auch eine wunderliche Regelung, dass der Stimmenanteil dem Kapitalanteil am IWF entspricht, erinnert mich irgendwie an das Zensuswahlrecht, bei dem die Stimmen nach der Steuerlast vergeben wurden. Steckt ja auch eine nachvollziehbare Überlegung dahinter. Schließlich will man ja auch Einfluss darauf haben wofür sein Geld ausgegeben wird.

Doch da war doch irgendwas mit der Gleichheit des Menschen. Aus diesem Grunde wurde das Zensuswahlrecht dann ja auch aufgehoben – gab erst neulich bei der Grünen Jugend noch einen Antrag darauf das Zensuswahlrecht zu verbieten, eben aus diesem Grund.

Nun sind Staaten allerdings nicht mit Menschen gleich zu setzen, so dass auch ich eine Gewichtung, nach der jeder Staat exakt eine Stimme hat, ablehnen würde. Allerdings stecken hinter Staaten Menschen und ich denke die Bevölkerungsanzahl ist eine sinnige Gewichtung, so weit gewährleistet ist, dass dennoch auch Minderheiten berücksichtigt werden.

Lassen wir uns doch mal überraschen wie den demokratisch in keinster Weise legitimierten G7 dieses Vorhaben gelingen wird.

Förderung von Anleihmärkten in Schwellenländern

Wieder einmal ein erstrebenswertes Ziel. Es ist doch immer schöner sich bei seinesgleichen zu verschulden, anstatt anderswo. Immerhin kam die G7 in diesem Punkt doch tatsächlich mal auf die Idee auch mit denen zu reden, um die sich das Gespräch drehen soll, nämlich die Schwellenländer. Vielleicht wird es ja tatsächlich was. Geht hierbei ja immerhin auch um die Schwellenländer, so zu sagen die nächsten Verwandten der Industrieländer.

Bloß muss natürlich erst mal Geld vorhanden sein, bevor man sich Geld bei seiner Bevölkerung leihen kann. Dass dieses Geld aber meist fehlt, ist uns aber wohl allen klar. Zumal in Entwicklungsländern das wenige vorhandene Geld in nur wenigen Händen konzentriert ist, die dadurch einen enormen Einfluss auf die Politik ihrer Länder ausüben und das ist wohl eher kein guter Einfluss, denn man wird nicht ganz zufällig Millionär in einem Land in dem der Großteil der Bevölkerung kein Geld für Nahrung hat.

Es scheint also, dass nicht viel dran ist an den ehrenvollen Zielen der G7. Das ist halt das Problem an Lobbygruppen, sie sind nur an sich selbst interessiert und das wird sich auch nicht ändern so lange sie andere nicht einmal zu Wort kommen lassen.

Deshalb ist es um so wichtiger, dass wir uns heute und vor allem im Sommer in Heiligendamm dafür um so lauter zu Wort melden!

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5 Gedanken zu “G7 – das Geld zu Gast in Essen

  1. hM interessanter Text, auch wenn ich einige Punkte nicht ganz so sehe.
    Der Lösungsansatz mit den Zertifikaten zB, ich glaube nicht, dass der wirklich Zukunft hätte. Irgendwie läufts doch wieder auf nen Freikaufen hinaus ?!
    Und ob die die Fehler aus KOstengründen nich doch wiederholen ??
    Ich frag mich bei der ganzen Geschichte ja (klima) wieso die arschgeigen nicht das tun was sie können ? 3l-autos bauen, vw hat schon vor jahren den lupo gehabt, nen hässliches kleines auto zwar, aber es zeigt, dass die möglichkeiten mehr als nur da sind.. aber daran verdient man dann scheinbar nicht mehr..

  2. Vielen Dank Paddy!

    tja das ist natürlich ne interessante Frage, ob es auf der makroebene auch auf ein freikaufen hinaus laufen würde. es wäre zwar ein freikaufen der staaten. allerdings haben diese im gegensatz zu den unternehmen ja nicht die gewinnmaximierung im sinn und würden ihre klimapolitik trotz freikauf gewohnt weiterführen.
    die andere frage ist allerdings wie man überprüft, dass die gelder, die dadurch in den entwicklungsländern ankommen auch wirklich für eine ökologische industrialisierung ausgegeben werden.
    was das drei liter auto angeht, hast du recht. die arschgeigen richten sich hier natürlich wieder nur nach der profitmaximierung, sollen sie meinetwegen auch, bloß hat der staat halt dafür zu sorgen, dass die ökologischen möglichkeiten auch ausgeschöpft werden.
    das 3 liter auto ist möglich, also sollte der staat auch darauf hinwirken, dass es die alten dreckskisten ersetzt.
    es ist ja auch nicht so, dass 3 liter autos per se häßlich sein müssen ;).
    zumal ich auch dem fortschrittsglauben anhänge, dass not erfinderisch macht. mir wäre es bloß lieb, dass diese not künstlich vom staat erzeugt wird, bevor die natur selbst diese nöte verursacht, denn dann ist es leider schon zu spät.

  3. Ich verstehe die Position, beim Emissionshandel handle sich es um ein „Freikaufen“ von Unternehmen oder Staaten, nicht so ganz. Es geht doch darum, externalisierte Kosten und Schäden zu internalisieren. Das ist doch eine gute Idee und fördert, dass es rentabel wird, seine Emissionen zu senken.

  4. Die Sache ist doch, dass wir ein Umwelt- und kein Kostenproblem haben.
    Die Internalisierung der Kosten löst unser Klimaproblem nicht, sondern lediglich unser Marktproblem.
    Das ist doch das selbe wie mit der Ökosteuer. Diese verteuert zwar Ressourcenverbrauch und nähert somit den Marktpreis dem Realpreis an, aber sie sorgt nicht für Ressourceneinsparungen.
    Der Verbraucher kauft sich von seiner klimatpolitischen Verantwortung frei, während unsere Welt weiter den Bach hinunter geht.
    Ganz einfach lösen könnte man das Problem mit einer Mengenbegrenzung. Hier würden die optimalen Mengen direkt festgesetzt und nicht über den Preis ermittelt. Der Vorteil: Preise unterliegen Schwankungen – wie man es ja beim Emissionshandel nur zu deutlich sieht – und sind in ihrer Wirkung abhängig von deinen persönlichen Umständen – ein höherer Preis hat auf ärmere Menschen mehr Auswirkungen als auf reiche -, Mengenfestsetzungen sind – man ahnt es – festgesetzt und unterliegen demnach keinen Schwankungen.

    Klar ist es schwierig die sinnvollen Mengen zu ermitteln, aber das Problem hast du auch bei der Preisvariante.

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