Klima-Demo

Es ist fünf vor Zwölf als ich am Samstag, den 08.12., das Haus Richtung Köln Hauptbahnhof verlasse. Um Viertel nach Zwölf treffe ich dort auf eine Gruppe junger Erwachsener zwischen 18 und 28, die ihren Samstag damit verbringt sich für die Rettung dieser Welt einzusetzen.
Es geht zur Klima-Demo nach Neurath, ein Stadtteil von Grevenbroich – etwa 25km von Köln entfernt. Dort wird gerade das größte Braunkohlekraftwerk Europas gebaut mit einer Leistung von 15 Megawatt. Im September hatten sich von den gängigen Umweltverbänden wie BUND, NABU, Greenpeace etc. über die kirchlichen Verbände wie den BDKJ oder den eed bis zu den Entwicklungsorganisationen wie attac, weed, das Eine Welt Netzwerk etc. etliche Nicht-Regierungsorganisationen NRWs zur Klimaallianz zusammengeschlossen und gemeinsam zu dieser Demonstration mobilisiert.

Studienkollegs in Gefahr!

Am Dienstag hat die Rüttgers-Regierung das Aus für NRWs Studienkollegs beschlossen (WDR).
In NRW gibt es derzeit noch sieben staatliche Studienkollegs an den Universtitäten Aachen, Bonn, Köln und Münster sowie an den Fachhochschulen in Dortmund, Köln und Krefeld.
Dort werden ausländische Schulabgänger, deren Schulabschluss nicht dem Niveau des deutschen Abiturs entspricht, auf das Studium in Deutschland vorbereitet.
Dies betrifft vor allem Entwicklungs- und Schwellenländer, aber auch Schulabgänger aus den USA.

G8 – Großdemo

Zwei Wochen ist es nun schon her, dass ich um sieben Uhr morgens mit dem Attac-Sonderzug in Rostock einfuhr.
Mein Abteil teilte ich mir mit zwei Leuten vom Wiederaufbaukommitee zum Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Deutschland. Entsprechend eifrig waren die beiden, durchaus sympathischen, Begleiter bei der Sache. Mehrere Pakete voll mit Propagandamaterial trugen sie mit sich und diskutierten zunächst, wann der beste Zeitpunkt sei dieses unter die Leute zu bringen.
Irgendwann kamen sie zu dem Entschluss, dass hinter Dortmund, also so gegen 2 Uhr, der beste Zeitpunkt sei, doch recht schnell kehrten sie ins Abteil zurück, unverrichteter Dinge.
Am nächsten Morgen dann das selbe. Ganz verduzt waren die beiden, dass die Leute lieber schlafen würden als ihre Erklärung, unter anderem auch von der Freien Deutschen Jugend unterzeichnet, zu lesen. Interessant war die Reise aber dank den beiden alle mal.

Pazifismus

Habe mich gerade noch mal ausführlich mit dem Leitantrag des Landesvorstandes der Grünen Jugend NRW (dem ich ja angehöre) zum Thema Frieden auseinander gesetzt.
Dieser wird am Sonntag auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend diskutiert und vermutlich auch dort beschlossen werden.
Vor jetzt knapp drei Wochen hatte ich bereits eine siebenstündige Auseinandersetzung innerhalb des Landesvorstands über den Leitantrag.
Hier prallen trotz allgemeiner pazifistischer Grundüberzeugung doch Welten aufeinander.
Im Antrag hat sich nun die Position durchgesetzt, die militärische Mittel unter bestimmten Bedingungen als akzeptables Mittel zur Konfliktbewältigung sieht.
Eine EU-Armee oder besser noch eine UN-Armee soll unter UN-Mandat bei Völkermorden oder schweren Menschenrechtsverletzungen in Krisenregionen durchaus auch präventiv eingesetzt werden. Hierzu bedarf es allerdings eines ganzheitlichen Konzepts aus diplomatischen, polizeilichen, zivilen und militärischen Komponenten.
Hört sich nun ja gar nicht so schlecht an. Wer will schon bei Völkermord und schweren Menschenrechtsverletzungen tatenlos zusehen?
Doch stört mich dabei eine Sache ganz entschieden und zwar die Realität!

Die neue Linke

Komme gerade von einer Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht des Rosa-Luxemburg-Clubs Köln mit dem verheißungsvollem Titel “Die Linke. Perspekive und Chancen”.
Der Rosa Luxemburg Club Köln ist eine Vereinigung von WASGlern, PDSlern und sonstigen Linken, die die Entwicklung der Linkspartei verfolgen wollen, aber betont parteiunabhängig. Also genau das Richtige für mich. Schließlich finde ich die Entwicklung von PDS und WASG zur neuen gesamtdeutschen Linkspartei höchst spannend und möchte wissen, welche neue Alternative sich da in Deutschland auf tut.
PDS und WASG allein sind völlig zu Recht Nieschenparteien, die alleine nicht überleben können.
Während die PDS im Westen nie Fuß fassen können wird, ist die WASG zu sehr an ihrer Entstehungsgeschichte orientiert, also an den HartzIV-Protesten, doch das ist zu wenig für eine Partei. Zusammen könnte sich aber eine starke Linke in Deutschland entwickeln.

Das “bedingte” Ja zu Afghanistan

26 “bedingte” Ja äußerte die Grüne Bundestagsfraktion zum Tornadoeinsatz in Afghanistan.
Bedingt, weil man zusätzlich zu den 6 Tornados, die uns 35 Mio € allein bis Oktober kosten, gerne noch ein paar Millionen Euro Entwicklungshilfe draufgepackt hätte. Schließlich hat grüne “Friedenspolitik” das Alleinstellungsmerkmal, dass man das, was man zuvor zerbombt und kaputt schießt, nachher auch wieder aufbauen möchte. Immerhin…
Aber so fies will ich mal gar nicht sein. Ich kann das Verhalten meiner Abgeordneten schon nachvollziehen. Schließlich haben die Grünen damals den Afghanistaneinsatz unterstützt und ein Schlamassel, was man einmal angerichtet hat, muss man auch wieder gerade rücken und wenn dafür Tornados nötig sein sollten, dann soll das halt so sein. Ist ja auch nachvollziehbar, dass man die Entwicklungshelfer schützen möchte und dafür braucht es nun mal Militär, allerdings eben auch Entwicklungshilfe und die fehlt. Dann dennoch für einen Tornadoeinsatz zu stimmen widerspricht jeder grünen Außenpolitik der letzten Jahre.

Mehr Demokratie

“Mehr Demokratie beim Wählen” fordert Mehr Demokratie e.V. in ihrer Volksinitiative, die am 21.03. starten soll.

Doch was steckt dahinter?

Mehr Demokratie e.V. fordert die Einführung des Kumulierens und Panaschierens – zwei wunderbare Wörter, die mir aber auf Anhieb mal so gar nichts verraten.

Aber ist auch schon eine Kunst an sich diesen durchaus komplexen Sachverhalt mit zwei Wörtern zu beschreiben.

Inzwischen habe ich wohl auch eine grobe Übersicht darüber, was sich Mehr Demokratie e.V. denn unter “Mehr Demokratie beim Wählen” vorstellt.

Zwar werde ich mich morgen noch einmal mit Thorsten Sterk von Mehr Demokratie e.V. austauschen, aber vorher möchte ich mir das Ganze doch erst einmal selbst klar machen.

G7 – das Geld zu Gast in Essen

Irgendwie ist es schon paradox, dass ich hier in Köln an meinem Schreibtisch sitze und mich mit der Volkwirtschfatslehre auseinander setze, wärehnd in meiner Heimatstadt Essen die Finanzminister der 7 großen Industrienationen – zumindest waren sie es 1976 – zusammen mit den Finanzministern aus Brasilien, Russland, China, Indien, Mexiko und Südafrika Weltwirtschaft live betreiben.

So ist die Welt noch zu retten

So titelte die Taz am Wochenende und lieferte Lösungsansätze, um die klimatische Katastrophe auf zu halten.

1. Schluss mit dem Selbstbetrug: Die Deutschen müssen bekennen, üble Klimasünder zu sein.

Es ist schon wahnsinnig wie die Bevölkerung eines Landes, welches zigmaliger Exportweltmeister ist, wirklich glauben kann, man sei der Vorreiter der Umweltbewegung. Dies ist wohl leider dem ehemaligen grünen Umweltminister Jürgen Trittin zu verdanken. Von ihm hat man die Traumvorstellung der ökologischen Vorreiterschaft Deutschlands ja zu genüge gehört. Ich habe ja selbst daran geglaubt. Doch wenn man sich einmal anschaut, womit Deutschland sich brüstet, welche Ziele uns schon als hochgesteckt verkauft werden, dann kann man sich wohl nur noch auf den Sommerurlaub an der Ostsee freuen, wenigstens fliegen die Deutschen dann nicht mehr so viel.